AK warnt vor Ausschreibungszwang im öffentlichen Verkehr!

Hohe Sozial- und Qualitätsstandards müssen EU-weit verankert werden

Wien (OTS) - "Bund, Länder und Gemeinden müssen selbst entscheiden können, wie, von wem und zu welchem Preis die Versorgung von öffentlichen Grundleistungen durchgeführt wird, und das gilt selbstverständlich auch für den öffentlichen Verkehr", bekräftigt AK Expertin Doris Unfried heute, Donnerstag, bei einer Enquete des Verkehrsministeriums zur geplanten EU-Verordnung über den öffentlichen Personenverkehr. Wird ein öffentliches Unternehmen durch ein privates ersetzt, zahlen KonsumentInnen drauf, die Privaten schrauben ihre Investitionen zurück. Qualität und Service werden schlechter. Am dramatischsten aber sind die Auswirkungen auf die Beschäftigten. "Verbindliche Sozialstandards und Qualitätskriterien in der neuen Verordnung sind daher unverzichtbar," fordert die AK-Expertin. Auch die von der Regierung derzeit geplante Regionalisierung des Nahverkehrs droht das Angebot für die Kunden zu verschlechtern. Die AK fordert daher eine klares Bekenntnis der österreichischen Bundesregierung zum öffentlichen Verkehr.

Laut geplanter EU-Verordnung können in Zukunft nur mehr U-Bahn-, Straßenbahnverkehrsdienste, Eisenbahnregional- und Eisenbahnfernverkehrsdienste direkt vergeben werden. Alle anderen Verkehrsdienste wie Busse sollen ausgeschrieben werden. "Es kann nicht sein, dass Bund, Länder und Gemeinden aufgezwungen bekommen, wie sie ihre Aufträge im öffentlichen Verkehr vergeben", bekräftigt Unfried. Außerdem würden in der Verordnung Sozialstandards und Qualitätskriterien fehlen, die unbedingt aufgenommen werden müssen. Und es darf keinen Eingriff in bestehende Verträge über Verkehrsleistungen geben.

Erfahrungen zeigen: Wird im Zuge von Ausschreibungen ein öffentliches Unternehmen durch ein privates ersetzt, zahlen KonsumentInnen drauf, die Privaten schrauben ihre Investitionen zurück und wollen nur fette Gewinne erwirtschaften. "Qualität und Service werden schlechter", sagt Unfried, "am dramatischsten sind die Auswirkungen auf die Beschäftigten." Auch die von der Regierung derzeit geplante Regionalisierung des Nahverkehrs droht das Angebot für die Kunden zu verschlechtern. Die AK fordert daher ein klares Bekenntnis der österreichischen Bundesregierung zum öffentlichen Verkehr.

"Öffentliche Dienstleistungen müssen für alle in gleicher Weise zugänglich und leistbar sein", sagt Unfried. Daher setzt sich die AK für eine leistbare, hochwertige, flächendeckende Versorgung beim öffentlichen Verkehr ein, die effizient und unter fairen Bedingungen für die ArbeitnehmerInnen erbracht wird. Nur zufriedene und motivierte MitarbeiterInnen sind die Grundlage für funktionierende öffentliche Dienstleistungen. "Öffentliche Dienstleistungen und die Daseinsvorsorge sind Kern einer für den Wirtschaftsstandort nötigen Infrastruktur, die nicht gefährdet werden darf, wenn die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und Europas nicht leiden soll", argumentiert Unfried.

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