Grüne Wien: Stadt Wien ist verpflichtet, Gemeindebauten zu öffnen

Korun: "Mehrsprachige Begleitung und Mediation für Konfliktfälle notwendig"

Wien (OTS) - "Die Stadt Wien muss die EU Richtlinie jetzt rasch vollziehen, stellt die designierte Gemeinderätin der Grünen Wien, Alev Korun, fest. Die EU-Richtlinie über die Rechte von langansässigen AusländerInnen sieht eine Gleichbehandlung von InländerInnen und seit mindestens fünf Jahren legal niedergelassenen AusländerInnen u.a. bei der Wohnraumversorgung vor. "Das heißt im Klartext, dass die Gemeinde Wien die Sozialbauten - die übrigens aus den Abgaben und Steuern aller in Wien lebenden Menschen finanziert werden - bis spätestens 23.1.06 öffnen muss. Die wiederholte Aussage aus dem Wohnbauressort der Stadt, dass zuerst der Bund den betroffenen Personenkreis festlegen müsse, ist schlichtweg falsch. Dieser ist in der EU-Richtlinie klar festgelegt und umfasst Nicht-EU-BürgerInnen, die seit mindestens fünf Jahren legal in der EU leben", stellt Korun die unmittelbare Vollzugsverantwortung der Stadt Wien klar.

Die Gemeinde Wien wisse um die Verpflichtung der Gemeindebauten seit spätestens November 2003, damals wurde die Richtlinie auch mit der Stimme Österreichs beschlossen. "Es ist verwunderlich, dass die Stadt Wien sich auf diesen großen Schritt noch nicht vorbereitet hat und Wohnbaustadtrat Faymann jetzt die Verantwortung auf den Bund abzuschieben versucht", kommentiert Korun die Verzögerungstaktik der Wiener Stadtregierung.

Damit die Öffnung für alle Betroffenen, nämlich schon im Gemeindebau lebende BürgerInnen und die erst einziehenden ausländischen WienerInnen, gut funtioniert, schlagen die Grünen der Stadtregierung einen mehrsprachigen Dienst für die Begleitung der Öffnung und für Konfliktprävention und Mediation vor. "Dieser sollte gemeinsam mit der Magistratsabteilung für Diversitätspolitik aufgebaut werden und bei Alltagskonflikten im Gemeindebau mehrsprachig und interkulturell vermitteln", fordert Korun.

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