Stürzenbecher: Keine Änderung der sanften Öffnung des Gemeindebaus

Weder Kaffeesudleserei noch Verunsicherungspolitik ändern Kurs

Wien (SPW-K) - Zu den absurden Behauptungen von FP-Chef Strache betreffend ausländische Mieter in Gemeindebauten stellt der Vorsitzende des Wohnbauausschusses, Gemeinderat Dr. Kurt Stürzenbecher klar, "dass am derzeitigen Weg der sanften Öffnung des Gemeindebaus keinerlei Änderung notwendig ist."

"Es gibt kein einziges Faktum, dass unseren bewährten Weg der sanften Öffnung in Frage stellen könnte", stellte Stürzenbecher in Bezug auf die Umsetzung einer in den Medien kolportierten EU-Richtlinie fest.

"Erstens ist bis heute vom Bund im Verordnungsweg nicht im Detail festgelegt, wie diese EU-Richtlinie umzusetzen ist. Und zweitens ist es vor Mitte nächsten Jahres absolut nicht abschätzbar, wie groß der betroffene Personenkreis sein wird."

"Selbst die Umsetzung der EU-Richtlinie ändert den Kurs der Politik der sanften Öffnung des Gemeindebaus in keinerlei Art und Weise", so Stürzenbecher abschließend. (Schluss)

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