Lunacek nach VfGH-Entscheid: Nur mehr Schüssel verwehrt Homosexuellen Gleichstellung

Regierung hinkt gesellschaftlicher und juristischer Realität nach

Wien (OTS) - Sehr erfreut zeigt sich die Nationalratsabgeordnete
der Grünen, Ulrike Lunacek, über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, den Ausschluss Homosexueller von der Mitversicherung als verfassungswidrig anzuerkennen. "Der VfGH stellt damit eindeutig fest, dass die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Menschen vor Gerichten nicht stand hält. Das ist ein weiterer Schritt durch die Gerichte in Richtung Gleichstellung von Lesben und Schwulen in Österreich".

"Diese Entscheidung bezeugt zudem, dass die Politik der ÖVP unter Kanzler Schüssel nicht nur der gesellschaftlichen Realität, sondern auch den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes nachhinkt. Eine rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen muss endlich umgesetzt werden", fordert Lunacek. Die Grünen haben im Herbst dazu ihren Vorschlag für einen Zivilpakt (Zip) und Öffnung der Ehe dem Parlament vorgelegt.

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