Heinzl: Pröll & Pröll verspielen jedwede Glaubwürdigkeit zu Feinstaubproblematik

Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung fordert rasches Handeln

St. Pölten, (SPI) - "Pröll & Pröll haben in der Feinstaubproblematik und damit bei der immer wiederkehrenden Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung jedwede Glaubwürdigkeit verspielt. Agrar-Neffe, Agrar- und Umweltminister Pröll, agiert als Lobbyist der Frächter und Großagrarier und schränkt die Ländermöglichkeiten gegen Feinstaub massiv ein. Niederösterreichs Agrarminister-Onkel, LH Erwin Pröll, sieht dem ganzen tatenlos zu, obgleich besonders in unserem Bundesland Grenzwertüberschreitungen an der Tagesordnung sind. Offenbar weiß sich der Landeshauptmann in der LKW-Lobby und bei den Großagrariern besser aufgehoben - da können die Interessen der Menschen schon mal auf der Strecke bleiben", so der St. Pöltner SPÖ-Nationalrat und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses, Anton Heinzl.****

Die Feinstaubbelastung tritt aber nicht nur in Ballungsräumen auf, auch in ländlichen Regionen steigt die Gefährdung der Bevölkerung. In Niederösterreich sind der Großraum St. Pölten, Vösendorf, Amstetten und das Wiener Umland die am meisten betroffenen und gefährdeten Gebiete. Der Anteil der Landwirtschaft an der Gesamtbelastung der Luft lag im Jahr 2002 bei mehr als 21 Prozent, der des LKW-Verkehrs bei etwa 14 Prozent. "So bleibt aber die gesamte Agrar- und Frächterbereich im vorliegenden Gesetz völlig verschont, sie haben weiterhin ‚Freie Fahrt’ bzw. ‚uneingeschränkte Luftverschmutzungsbewilligung’. Konnten die Bundesländer bisher Maßnahmen zur Minderung von Emissionen eigenständig verhängen, muss dies gemäß der Gesetzesneuerung nun vom Verkehrsminister genehmigt werden. Das kommt einer ‚Lobbyisten-Diktatur’ gleich, rasches reagieren ist praktisch unmöglich", so Heinzl der ankündigt, es werden auch nach der gestrigen Sitzung des parlamentarischen Umweltausschusses, wo ÖVP und BZÖ die Interessen der Menschen und der Länder ignoriert haben, auf parlamentarischer Ebene noch harte Debatten zu erwarten sein.
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