Wiener ÖVP setzt sich für Stärkung des Gemeinderates ein

Wien (OTS) - Gegen eine tendenzielle Aushöhlung der Rechte des Wiener Gemeinderates, für eine Reduzierung des Stadtsenates auf 10 Mitglieder wie auch für Reformen des Wiener Wahlrechtes in Richtung Einführung der Briefwahl will sich in der kommenden Legislaturperiode die Wiener ÖVP stark machen. Dies war der Tenor eines gemeinsamen Mediengespräches der Wiener ÖVP-Mandatare Dr. Matthias Tschirf und Dr. Wolfgang Ulm am Donnerstag. Ulm, der auch designierter VP-Vorsitzender des Gemeinderates ist, sprach sich weiters dafür aus, dass der Bürgermeister, so wie auch anderswo in Österreich üblich, ein eigenes Ressort führen solle. Tschirf betonte, dass es der Ostregion bislang an politischen symbolischen Initiativen mangele. Er forderte daher gemeinsame grenzüberschreitende Landtagssitzungen nach Vorbild Tirols, wo etwa Tirol, Südtirol und das Trentino solche Sitzungen bereits eingeführt hätten. In Sachen Kontrollamt wurde ein strukturierteres und verständlicheres Berichtswesen gefordert. Hinsichtlich der Wahl-Modi betonte Tschirf, der kürzlich auch als Klubobmann der ÖVP mit 28 von 29 Stimmen wieder gewählt wurde, dass es im Interesse aller Parteien sein müsse, die Wahlbeteiligung in Zukunft zu erhöhen. In Sachen Briefwahl meinte er, dass es möglich sein müsse, auf die entsprechenden Wien-Mandatare der einzelnen Nationalrats-Fraktionen positiven Einfluss zu nehmen, damit ein entsprechender notwendiger Initiativ-Antrag im Nationalrat zustande komme.

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