Gusenbauer bei Europa-Matinee: Bessere Qualifikation für die Jungen, Ausbau der Infrastruktur

"Solidarität darf keine Einbahnstraße sein"

Wien (OTS) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer trat am Sonntag im Rahmen der ORF-"Europa-Matinee" zu Österreichs EU-Präsidentschaft in der Wiener Albertina für eine bessere Qualifikation der Jungen sowie für einen Ausbau der Infrastruktur unter Wahrnehmung der Verantwortung des Staates ein. Und: "Solidarität darf keine Einbahnstraße sein", wandte sich Gusenbauer dagegen, dass die neuen Mitgliedsländer ihre Zusatzeinnahmen aus der EU-Mitgliedschaft zur Senkung der Gewinnsteuern verwenden, und so einen Steuerdruck auf die anderen Mitgliedsländer ausüben. "Rechte und Pflichten müssen in einer Balance stehen", so Gusenbauer. ****

Für den SPÖ-Vorsitzenden ist es unbestreitbar, dass die EU in einer Krise ist. Die Abstimmungsniederlagen bei den Volksabstimmungen hätten gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas dem Weg der Union nicht mehr folgen wollen. Es sei falsch, wenn Staats- und Regierungschefs vor diesem Hintergrund so tun, als hätten sie ohnehin die Weisheit mit dem Löffel zu sich genommen, nur die BürgerInnen seien zu dumm, das zu verstehen und man müsse lediglich das Modell besser erklären.

"Es muss sichtbare Erfolge geben", so der SPÖ-Vorsitzende. Es dürften nicht "wunderbare vollmundige Erklärungen" in der Öffentlichkeit abgegeben werden, wenn gleichzeitig die Menschen den Eindruck haben, dass nichts oder das Gegenteil passiere. Als Beispiel nannte Gusenbauer den Widerspruch zwischen der Ankündigung, dass mehr in Forschung und Entwicklung investiert werde und gleichzeitig die Zustände an den Universitäten von gestern seien. Weiteres Beispiel:
Seit Jahren würden die Menschen hören, wie wichtig es sei, Infrastrukturinvestitionen vorzunehmen und die Transeuropäischen Netze (TEN) auszubauen. Tatsächlich würden sie aber nicht sehen, dass etwas gebaut werde.

Das Jammern über den Wettbewerbsdruck ist für Gusenbauer unverständlich. Österreich sei im Export außerordentlich erfolgreich und im Rahmen seiner "Startklar-Tour" durch alle Bezirke Österreichs habe sich er, Gusenbauer, davon überzeugen können, dass die heimischen Betriebe mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr wohl konkurrenzfähig seien und dem Wettbewerbsdruck standhalten würden.

Das große Problem Österreichs sei vielmehr der Rückstand im Bildungsbereich. Ein Viertel der 15-Jährigen sei nicht im Stande, ordentlich zu lesen, zu schreiben und zu rechnen. "Dort müssen wir ansetzen", so Gusenbauer, "wir müssen an der Höherqualifizierung der Jobs arbeiten - sonst gibt es einen schleichenden Abstieg".

Regelungen nicht zu Götzen erklären

Unverständlich ist für Gusenbauer, dass in Europa "gewisse Regelungen zu Götzen erklärt werden". Wenn man in den USA zur Auffassung komme, dass ein Vertrag nicht zu Gunsten etwa ihrer Stahlindustrie sei, würden sie die entsprechenden Vertragsteile sistieren. Genauso müsste auch Europa, nachdem man erkannt habe, dass es durch die chinesische Textilindustrie stark unter Druck komme, die Verträge ändern. "Es ist sinnvoll, wenn man sich die Frage stellt, was erfolgreich ist. Es ist nicht sinnvoll, wenn man sich permanent die Frage stellt, wer im Recht ist." In Europa stelle man leider zu oft die Frage, wer im Recht sei und zu selten, was sinnvoll sei.

Kritik an leichterem Zugang für Scheinselbstständige

Kritik übte Gusenbauer daran, dass die Regierung in Österreich derzeit den Zugang von Scheinselbstständigen zum österreichischen Arbeitsmarkt erleichtere. Damit würde das Lohnniveau in Österreich gesenkt, erklärte Gusenbauer und verwies darauf, dass es leider durchaus im Interesse Mancher sei, dass es Arbeitnehmer zweiter Klasse gibt und die Löhne gesenkt werden. Die Menschen würden das aber nicht wollen, zu Recht würden sie sagen: Wir arbeiten fleißig und wollen dafür ordentlich bezahlt werden.

In diesem Zusammenhang erinnerte Gusenbauer an den Hintergrund des aktuellen Streits über die Dienstleistungsrichtlinie: In Schweden wurde eine Schule errichtet, der Auftrag an eine Firma in Lettland vergeben, die weniger als die Hälfte der schwedischen Löhne bezahlte. Nach einer Beschwerde der schwedischen Gewerkschaft habe sich die EU-Kommission auf die Seite Lettlands gestellt. "Genau das führt zu großem Unmut", wenn die Menschen auf der einen Seite Lippenbekenntnisse für den Erhalt des Lohnniveaus hören, die Praxis aber anders aussieht, so Gusenbauer. (Schluss) se

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