Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Wien (OTS) - Keine Schule bitte

Amüsant: Nach Abschluss der ersten Arbeitsgruppen der deutschen Koalitionsgespräche ist das gewaltige Budgetloch nicht verringert, sondern auf den kaum vorstellbaren Betrag von 70 Milliarden Euro verdoppelt worden. Gewiss, es waren "nur" die Sozial-, Wirtschafts-und Familienpolitiker, die dieses bemerkenswerte Ergebnis geschafft haben. Immer mehr Politiker sehen nur noch ihre jeweiligen Schrebergärten; sie können nicht mehr gesamthaft, nicht mehr in Prioritäten und Alternativen denken. So aber macht sich ein ganzer Beruf zur billigen Beute populistischer Kritik.

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Der ÖGB ist empört, weil die Regierung die Vereinbarung nicht einhält, das Dienstrecht der Eisenbahner unberührt zu lassen. Die Regierung ist empört, weil die Opposition die Vereinbarung ignoriert, den Bundesrat nicht zu Verzögerung und Obstruktion zu benutzen. Nun, was soll‘s? Rechtlich ist keine dieser Vereinbarungen bindend. Im Rechtsstaat sind das nur Verträge und (änderbare) Gesetze. Gentlemen‘s Agreements nützen halt wenig in Zeiten ohne Gentlemen.

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Lehrer- und Schülervertreter jubeln: Sie haben den zaghaften Versuch der Unterrichtsministerin abgewürgt, den Trend zur Leistungsreduktion in den Schulen zu stoppen, die Unterrichtszeit wieder um ein paar Tage zu verlängern. Ob sich die Schüler auch dann noch freuen werden, wenn sie eines Tages merken, dass ihr Maturazeugnis nichts mehr wert ist?

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Der pakistanische Präsident klagt, dass die Welt nach dem großen Beben weniger spendet als nach dem Tsunami. Selber schuld: Warum hatte er nicht Touristen mit Kameras in der Erdbebenregion platziert? Warum hat er es nicht in der fernsehnachrichtenarmen, aber emotionsreichen Weihnachtszeit beben lassen? Aber ganz im Ernst fragen etwa auch viele BBC-Hörer: Warum einem Land helfen, das sein Geld nicht für die Menschen, sondern für den Bau einer Atombombe eingesetzt hat?

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