DER STANDARD-Kommentar "Amerikas infames Ansuchen" von Eric Frey

"Die Pläne für CIA-Gefängnisse in Osteuropa dienen vor allem zur Spaltung Europas" (Ausgabe 5./6.11.2005)

Wien (OTS) - Die Vereinigten Staaten sind ein Rechtsstaat, dessen Verfassung auch den gefährlichsten Kriminellen gewisse Rechte garantiert. Zwar hat die Regierung von George W. Bush versucht, bei Terrorverdächtigen die üblichen Verbote gegen Folter oder unbegrenzte Inhaftierung ohne Gerichtsurteil zu unterlaufen, doch wird sie dabei von den Gerichten in ihrer Handlungsfreiheit zumindest eingeschränkt.

Das aber wollen Bush & Co nicht hinnehmen. Sie sind überzeugt, dass es im "Krieg gegen den Terror" keine juristischen Grenzen geben kann. Wie ein roter Faden ziehen sich daher seit dem 11. September durch die US-Politik die ständigen Bemühungen, die lästigen rechtsstaatlichen Normen zu sprengen und freie Hand bei der Behandlung mutmaßlicher Terroristen zu gewinnen. Dafür aber müssen die Gefangenen außerhalb der USA gehalten werden - im völkerrechtlichen Niemandsland von Guant´anamo oder in den Kerkern befreundeter Diktaturen.

Die Folgen dieser Politik der Rechtlosigkeit für Amerikas weltweiten Ruf und für das eigene moralische Selbstverständnis sind bekanntlich verheerend. Aber zumindest aus der engen Sicht des Pentagons und der CIA konnte man den Reiz verstehen, Terrorverdächtige in Afghanistan, im Jemen oder in Jordanien zu verhören, wo niemand ihre Folterschreie hören kann. Wenn sich auch nur ein einziger Anschlag dadurch verhindern lässt, so die machiavellistische Logik, dann hat der Zweck die Mittel geheiligt.

Aber was hat die Bush-Regierung geritten, die jungen Demokratien Osteuropas, die selbst erst seit Kurzem die Regeln des Rechtsstaates beherrschen, um diesen schmutzigen Handlangerdienst zu bitten? Wollte sie von alten KGB- Methoden profitieren, oder dachte sie, die Verdächtigen würden im kühlen Klima Mitteleuropas eher auspacken als in heißeren Gegenden?

Ob irgendein osteuropäisches Land dem amerikanischen Wunsch tatsächlich nachgekommen ist, wird sich erst zeigen. Aber allein das Ansinnen der Bush-Regierung deutet auf eine politische Infamie sondergleichen hin.

Jahrzehntelang haben die Völker Osteuropas mit Sehnsucht nach Westen geblickt. Amerika verkörperte am stärksten die Ideale der Freiheit, aber sie fühlten sich als Europäer. Polen, Balten oder Rumänen wollten sich dabei nicht zwischen diesen beiden Welten entscheiden. Sie wollten zur Nato und zur EU, sie suchten die Freundschaft mit Amerika und die Zugehörigkeit zu Europa. Deshalb sahen sie auch keinen Grund, der USA im Irakkrieg die Gefolgschaft zu verweigern. Wenn Amerika irgendwo in der Welt den Kampf für Freiheit und Demokratie eröffnet, dann sind die ehemaligen Opfer des Kommunismus zumindest symbolisch dabei.

Doch dies ist der Bush-Regierung nicht genug: Sie fordert von ihren Verbündeten eine Entscheidung zwischen Washington und Brüssel. Vor zwei Jahren drängte sie mit aller Kraft auf die Unterschrift unter ein bilaterales Abkommen, das die - rein hypothetische - Auslieferung von US- Staatsbürgern an den neuen Internationalen Strafgerichtshof verhindern würde.

Diesmal ging sie noch weiter: Die Aufnahme von Geheimgefangenen in osteuropäischen Gefängnissen wäre ein grober Verstoß gegen alle europäischen Grundsätze und stellt das Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit infrage. Vor allem Rumänien ist in die Zwickmühle geraten: Sollte sich trotz aller Dementis zeigen, dass Bukarest den USA nachgegeben hat, dann ist die Verschiebung des EU-Beitritts auf 2008 so gut wie sicher.

Wer immer sich diese Politik ausgedacht hat, konnte damit nur ein Ziel verfolgen: einen Keil zwischen das "neue" und das "alte" Europa zu treiben und die EU dadurch weltpolitisch zu schwächen. Die Affäre könnte die gerade erst wieder genesenen transatlantischen Beziehungen noch gehörig belasten. Vor allem aber droht Bush damit, Amerikas großes Ansehen, das US-Präsidenten von Harry Truman bis Bill Clinton in Osteuropa aufgebaut haben, mit einem Schlag zu verspielen.

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