"Die Presse" Leitartikel: "Mund halten,Hand aufhalten" (von Michael Fleischhacker)

Ausgabe vom 5.11.2005

Wien (OTS) - Der Chef der Eisenbahnergewerkschaft verkörpert eines der großen Missverständnisse dieses Landes.
Wilhelm Haberzettl genießt den Ruf, der einzige zu sein, der sich bei den Österreichischen Bundesbahnen wirklich auskennt. Kein Wunder, es ist ja auch "sein" Unternehmen, und zwar, wenn es nach ihm geht, im umfassenden Sinn des Wortes. Der Gewerkschaftsboss fühlt sich ganz offensichtlich als Eigentümer der ÖBB. Er erklärt dem Infrastrukturminister, der auf dem Papier als Vertreter des Eigentümers Republik fungiert, er solle lieber, da ahnungslos, "den Mund halten", dem Vorstand richtet er aus, dass dieser "die Erwartungen nicht erfüllt" habe. Da wird er ihn wohl bald austauschen, hm?
Gewiss, Haberzettl hat als einer von fünf Belegschaftsvertretern im 15-köpfigen Aufsichtsrat nicht nur die Möglichkeit, sondern sogar die Pflicht, den Vorstand des Unternehmens in seiner Arbeit kritisch zu begleiten. Aber erstens gibt das Aktienrecht für diese Begleitung ziemlich klare Rahmenbedingungen vor, unter denen sich die Aufforderung zu medialen Auftritten im Primitiv-Prolo-Stil eher nicht findet. Und zweitens kann es der Mann, bei aller Kenntnis des Privilegenbiotops, das er unter Zuhilfenahme von ausreichenden Mengen parteipolitischer Gülle hegt und pflegt, in Sachen Ahnungslosigkeit mit dem Eigentümervertreter ganz locker aufnehmen: Wer nicht kapiert, dass ein Unternehmen, das trotz bereits erfolgter und auch für die Zukunft geplanter Milliardeninvestitionen auf Jahrzehnte hinaus keine Aussicht auf ein darstellbares Ergebnis hat, eigentlich nur geschlossen und unter völlig neuen - vor allem personellen und dienstrechtlichen - Rahmenbedingungen neu gegründet werden kann, hat in einem Aufsichtsrat eigentlich nichts verloren.

Langsam, langsam, könnte man sagen - es ist nun einmal die Rolle der Belegschaftsvertreter, neben der Lage des Gesamtunternehmens vor allem auch das persönliche Fortkommen jedes einzelnen Mitarbeiters im Auge zu haben. Ja, schon, aber dann müsste sich Kollege Haberzettl dazu bequemen, die Rolle des Belegschaftsvertreters auch zu realisieren. So aber verkörpert der Chef der Eisenbahnergewerkschaft eines der großen Missverständnisse dieser Republik: Dass nämlich der kurzfristige Erhalt von Arbeitsplätzen in bestehenden Strukturen auch um den Preis des mittelfristigen Untergangs der betroffenen Unternehmen ein Gebot der Vernunft sei. Wo immer ein ehemals verstaatlichtes Unternehmen verkauft werden soll, hebt das große Wehklagen über den zu befürchtenden Verlust von Arbeitsplätzen an, und als Begleitmusik ertönt die abendländische Untergangssymphonie mit dem vielstimmigen Chorstück über den Ausverkauf österreichischen Industrie-Eigentums an das böse Ausland.
Fast würde man sich wünschen, dass Wilhelm Haberzettl einfach ein ahnungsloser Dolm wäre, der es eben nicht besser weiß. Leider hilft das Wünschen auch in diesem Falle nicht: Der Mann ist nicht blöd, er weiß genau, was er tut - und das ist der eigentliche Skandal: Die Eisenbahnergewerkschaft sorgt mit ihrer Betonpolitik dafür, dass der österreichische Staat jährlich mehr Geld für die Abdeckung des ÖBB-Defizits ausgibt als für die Bildungspolitik. Wo bleibt der Aufstand der Österreichischen Hochschülerschaft darüber, dass ein paar Privilegienritter auf Kosten der Zukunft tausender junger Menschen ihre Schäfchen ins Trockene bringen?

Wie schon in der Debatte rund um die Pensionsreform ist das wirklich Erschreckende, dass offensichtlich die jüngere Generation überhaupt noch nicht begreift, was da passiert: Dass nämlich gerade ihre Zukunft vergeigt wird, damit es sich die letzten Bewohner der Filzkulturen bis zur gottlob nicht mehr weit entfernten Frühpension gemütlich machen können. Was geschieht stattdessen? Die auf fast rührende Weise ahnungslosen Jungidealisten gehen auf die Straße, um gegen die angeblich so unsozialen Maßnahmen einer prinzipiell unsozialen Regierung zu protestieren. Anstatt sich mit Recht darüber aufzuregen, dass sie am Ende die Zeche für die Feigheit zahlen werden, mit der die Regierenden seit Jahrzehnten den selbst ernannten Eigentümern der öffentlichen Wirtschaft dieses Landes gegenübertreten.
"Aber der Generationenvertrag", greinen dann die sozial Bewegten, die Jungen dürfen doch nicht so egoistisch sein! Doch, dürfen sie. Nicht sie, die ihre Zukunft nicht verspielen wollen, brechen den Generationenvertrag, sondern Betonköpfe vom Schlage des obersten Eisenbahngewerkschafters. Er hat den Vertrag neu formuliert: Mund halten, Hand aufhalten!

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