"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Leere Kilometer" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 05.11.2005

Wien (OTS) - Am 30. April 2004 hat Infrastrukturminister Hubert Gorbach das neue ÖBB-Dienstrecht in höchsten Tönen als "konstruktiv und akzeptabel" gelobt. Heuer hat er den Eisenbahnern am 1. November ins Stammbuch geschrieben: "Die Zeit der Pfründe ist vorbei, das Geld haben wir nicht mehr." Deshalb soll ein neues Gesetz her, das Kündigungs- und Versetzungsschutz lockert.
Die Wahrheit liegt wie so oft in der Mitte: Beides stimmt. Das neue Dienstrecht war zwar ein Schritt in die richtige Richtung, es ist aber in der Praxis ziemlich zahnlos. Neu eintretende Eisenbahner werden schon seit 1995 zu ASVG-Bestimmungen eingestellt. Altgediente ÖBBler hingegen haben Einzelverträge, die nicht so leicht zu knacken sind.
Dass Gorbach jetzt plötzlich wieder den Konflikt mit der Gewerkschaft sucht, kann nur einen Grund haben: Das BZÖ hat derzeit kein Geld und keine Wähler und muss sich deshalb im beginnenden Wahlkampf kostengünstig profilieren. Bei Gorbach kommt hinzu, dass er auch innerhalb des BZÖ zunehmend umstritten ist und durch starke Worte seinen Ministersessel zu retten versucht.

Ein Kampf gegen die Privilegien der Eisenbahner bietet sich dafür an:
Die ÖBBler sind weder ÖVP- noch BZÖ- Sympathisanten, können also ruhig verärgert werden. Ein Streik käme die Gewerkschaft zudem teuer und wäre alles andere als populär. Der Großteil der 47.000 Eisenbahner genießt ja weiterhin Kündigungs- und Versetzungsschutz. In der freien Wirtschaft sind dagegen derzeit fast 300.000 Menschen auf Jobsuche. Jahr für Jahr verlieren rund 800.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz und bangen zumindest zeitweise um ihre Existenz.
Der Grimm von ÖBB-Gewerkschaftsboss Wilhelm Haberzettl ist also verständlich. Er sitzt zwar am längeren Ast, hat aber politisch für seine sozialdemokratischen Freunde nichts zu gewinnen.
Die SPÖ-Spitze hält sich deshalb bedeckt. Alfred Gusenbauer ist zwar angeblich "startklar", schweigt aber lieber, statt sich mit großen Worten in die Nesseln zu setzen. Stattdessen konzentriert er sich offenbar lieber auf den Bundesrat.
Dort hat die rot-grüne Opposition neuerdings die Mehrheit und probt den Aufstand. Mit ihren Einsprüchen können die Abgeordneten Gesetze der schwarz-bunten Regierung allerdings nur verzögern, nicht aber blockieren. Der Kanzler mag sich darüber ärgern, die Länderkammer zeigt aber nur, wie zahnlos sie in Wahrheit ist: Sie gehört entweder aufgewertet oder abgeschafft.
Politisches Gewicht hat das Aufbegehren des Bundesrats ebenso wenig wie der Streit um die ÖBB-Privilegien. Darüber wird seit Jahrzehnten diskutiert, und die Vorwahlzeit ist der ungeeignetste Moment für Änderungen.
Wer meint, sich jetzt mit Rundumschlägen profilieren zu müssen, für den könnte es am Wahltag ein böses Erwachen geben. Der Österreicher ist zwar selbst schmerzhaften Neuerungen nicht so abgeneigt, wie manche glauben; die überraschend hohe Zustimmung zur Pensionsreform und anderen "Grauslichkeiten" beweist es. Aber als Selbstzweck erkennbare Schaumschlägereien sind leere Kilometer, die nur selten belohnt werden.

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