Dolinschek: Bericht des Sozialministeriums zur Jahresvorschau 2005 wurde bereits im März eingebracht

Wien (OTS) - "Der Bericht des Sozialministeriums zur
Jahresvorschau 2005 auf Grundlage des EU-Arbeitsprogramms wurde bereits im März an das Parlament übermittelt. Frau Silhavy hat als Ausschussvorsitzende diesen Bericht nur leider bis zur heutigen Ausschusssitzung nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Wenn dies geschehen wäre, wäre dieser Bericht längst ausdiskutiert worden", reagierte Sozialstaatssekretär Sigisbert Dolinschek auf die Kritik der Opposition nach dem heutigen Sozialausschuss. ****

Zur Bemängelung nach fehlenden österreichischen Positionen im Bericht des Sozialministeriums teilte Dolinschek weiters mit, dass alle Vorhaben innerhalb der österreichischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 enthalten und auch die Lissabon-Ziele bis 2010 aufgeführt seien. Zur Kritik beim Thema Arbeitslosigkeit verwies Dolinschek auf die Beschäftigungsoffensive "Unternehmen Arbeitsplatz" der Bundesregierung, mit welcher die Arbeitslosigkeit bekämpft werden soll. Hierfür werden aus dem Budget 285 Mio. Euro - davon alleine 55% für die Jugendbeschäftigung - zur Verfügung gestellt. "Damit ist eindeutig die Pseudokritik von Frau Silhavy und Herrn Öllinger sachlich widerlegt", schloss der Staatssekretär (Schluß) bxf

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