Konecny: Entschließungsantrag bittet Plassnik zu einer Erklärung über die EU-Präsidentschaft Österreichs im Bundesrat

Wien (SK) - Mit einem Entschließungsantrag, den die sozialdemokratische Bundesratsfraktion gemeinsam mit den Grünen einbringt, wird versucht, Außenmisterin Plassnik zur Berichterstattung über die wesentlichsten Eckpunkte der österreichischen EU-Präsidentschaft zu bewegen, erklärte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion Albrecht K. Konecny Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Der Bundesrat habe, so Konecny, durch die engagierte Beratung der Arbeitsprogramme der verschiedenen Bundesministerien bewiesen, dass für den Bundesrat die EU-Politik von besonderer Bedeutung ist. Während jedoch die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten im Nationalrat dem zuständigen EU-Ausschuss über die Schwerpunkte der österreichischen EU-Präsidentschaft bereits berichtet habe und darüber eine Debatte stattfand, kam es zu einer solchen Mitteilung gegenüber dem Bundesrat noch nicht.

"Ich möchte hier nicht von einer Missachtung des Bundesrates durch die Ministerin sprechen. Allerdings kann es nicht akzeptiert werden, dass sie dem Bundesrat keine Auskünfte erteilt. Unerwähnt sollte in diesem Zusammenhang jedoch auch nicht bleiben, dass der Obmann des EU-Ausschusses, VP-Bundesrat Gottfried Kneifel, es bisher nicht der Mühe wert gefunden hat, eine Sitzung einzuberufen", unterstrich Konecny.
Da bis dato von Bundesministerin Plassnik keine Mitteilung vorliegt, dass sie eine Erklärung im Plenum des Bundesrates zur Präsidentschaft Österreichs abgeben möchte, wird sie nun mittels eines Entschließungsantrages gebeten, dem Bundesrat eine solche abzugeben.

Der Text des Entschließungsantrages ist auf den Bundesratsseiten des SPÖ-Parlamentsklubs unter http://klub.spoe abrufbar. (Schluss) wf/mp

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