Konecny: Parlamentarische Mitwirkung am Zukunftsfonds muss erhalten bleiben

Wien (SK) - In seiner heutigen Rede zum Zukunftsfondsgesetz unterstrich der Vorsitzende der SPÖ Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, die vehementen Einwände der SPÖ gegenüber dem vorliegenden Gesetzesentwurf. "Es war ein wichtiger Schritt, dass es für die seinerzeitigen Zwangsarbeiter und die Opfer des Nationalsozialismus spät, aber nicht gänzlich zu spät, eine 'Wiedergutmachung' gegeben hat und dass diese Menschen für das Leid, das sie erfahren mussten, mit einer bescheidenen materiellen Anerkennung eine 'Wiedergutmachung' erhalten haben, obwohl man dieses Leid nicht wiedergutmachen kann", unterstrich Konecny. ****

"Damit wurde auch zum Ausdruck gebracht, dass wir, die österreichische Gesellschaft, in der Schuld jener stehen, die Zwangsarbeit leisten mussten. Die Sühne, die wir hier kollektiv erbringen, ist im vollen Umfang gerechtfertigt. Dass die vorgesehenen Mittel nicht zur Gänze ausgeschöpft wurden, ist darauf zurückzuführen, dass diese Sühne-Geste eben sehr spät gesetzt wurde", unterstrich Konecny.

Dass jene Mittel, die über geblieben sind, den Nachkommen der Opfer zur Verfügung gestellt werden sollen, sieht die Sozialdemokratie für mehr als legitim an. Nicht akzeptiert werden könne jedoch vor allem der Hinweis auf andere totalitäre Regime; dies stelle eine nicht nachvollziehbare, neuerliche Verharmlosung dar. Gleichzeitig ist es nicht akzeptabel, dass mit dem vorliegenden Gesetzesvorschlag, der künftige Fonds vom Parlament abgekoppelt werden soll und nur mehr durch die jeweilige Bundesregierung beschickt und kontrolliert werden soll.

"Hier wird das Parlament missachtet und die Tradition, dass gerade Maßnahmen der Wiedergutmachung immer von allen Parteien im Rahmen der parlamentarischen Arbeit und Kontrolle erfolgen sollen, verlassen. Mit unserem Einspruch versuchen wir, darauf hinzuarbeiten, dass diese Punkte verändert werden und der Fonds seine Wirkung im parlamentarischen Rahmen entfalten können wird", schloss Konecny. (Schluss) wf/mp

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