Gusenbauer: Regierung kommentiert steigende Arbeitslosigkeit mit "Achselzucken" und "Polemik gegen Opposition"

Wien (SK) - Angesichts der neuen Arbeitsmarkt-Daten, die ein erneutes Ansteigen der Arbeitslosigkeit zeigen, falle der Bundesregierung nichts anderes ein als "Achselzucken" und ein "Polemisieren gegen die Opposition", kritisierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Freitagmittag im Rahmen eines Pressegesprächs anlässlich der Startklar-Tour durch den Kärntner Bezirk St. Veit an der Glan, das Gusenbauer gemeinsam mit der Landesvorsitzenden der SPÖ-Kärnten, Gaby Schaunig, mit dem St. Veiter Bürgermeister Gerhard Mock sowie Peter Kaiser, dem SPÖ-Klubobmann des Kärntner Landtagsklubs, abhielt. Der Unterschied zwischen SPÖ-geführten und konservativ regierten Gemeinden liege darin, dass SPÖ-geführte Gemeinden "sozialer aber auch wirtschafts- und industriefreundlicher" sind, machte Gusenbauer klar. Er verwies auf den "absoluten Bankrotteur" Gorbach, der von seiner schlechten Performance dadurch ablenken wolle, dass er die ÖBB zerschlägt und "10.000 Eisenbahner über die Klinge springen lassen will". ****

Hauptziele der SPÖ sei die Stärkung der Kaufkraft für mehr Wachstum und Beschäftigung sowie das Senken der Arbeitslosigkeit - und hier vor allem eine Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit, präzisierte Gusenbauer die Position der SPÖ. Der Zuspruch, den er im Zuge seiner Startklar-Touren durch Österreich von den Menschen erfahre, sei "erfreulich" und zeige deutlich, dass sich die Menschen nach einem Kurswechsel sehnten, so Gusenbauer.

Die Performance des BZÖ auf Bundesebene sei schlicht "katastrophal" - und auch in Kärnten müsse Haider wissen, dass er an dem gemessen werde, was er macht. Haider sei klarzumachen, dass die "Geduld der Kärntner SPÖ nicht grenzenlos ist", betonte Gusenbauer mit Blick darauf, dass die Kärntner SPÖ für allfällige Neuwahlen "gut aufgestellt" sei. Für das BZÖ sei in der "politischen Landschaft Österreichs kein Platz mehr", hob der SPÖ-Vorsitzende hervor und verwies darauf, dass es nicht sein könne, dass jetzt 10.000 Eisenbahner dafür büssen müssen, dass Infrastrukturminister Gorbach alles falsch mache, was er angreife. Überdies sei dies die "zynische Antwort Gorbachs auf die Arbeitslosigkeit". Die ÖBB sei heute in eine Situation gebracht worden, wo es ihr nicht einmal mehr möglich ist, "überhaupt zu bilanzieren", übte Gusenbauer harsche Kritik.

Österreich verdiene sich einen Kurswechsel in der Beschäftigungspolitik, bekräftigte der SPÖ-Vorsitzende mit Hinweis darauf, dass die Arbeitslosigkeit zwar in 17 von 25 EU-Ländern sinke - nur leider in Österreich nicht. Die SPÖ plädiere für eine Steuerreform, die untere und mittlere Einkommen entlastet, statt Steuerzuckerln an Großbetriebe zu verteilen. Weiters seien öffentliche Investitionen zu forcieren, Lehrlingsstiftungen und Lehrlingsausbildungsfonds seien einzuführen - all dies würde in Summe das Wirtschaftswachstum stärken, machte Gusenbauer klar und forderte statt "Achselzucken" eine engagierte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. (Schluss) mb

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