Kukacka: ÖBB-Reformzug darf nicht durch ideologische Reformbremse der ÖBB-Gewerkschaft behindert werden

Kritik an Reform sachlich völlig ungerechtfertigt und parteipolitisch motiviert

Wien (OTS) - Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka wies heute, Freitag, Kritik von Seiten der Opposition und ÖBB-Gewerkschaft an der bisherigen ÖBB-Reform entschieden zurück. Diese sei "sachlich völlig ungerechtfertigt" und "parteipolitisch motiviert". Die Bahn sei im Budget 2005 um 6,1 Milliarden Euro substantiell entschuldet und eine gesunde und tragfähige Finanzierungsbasis für das Unternehmen geschaffen worden. Zahlreiche unzeitgemäße Sonderrechte, wie die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Sonderurlaubsregelungen und überzogene Personalvertretungsrechte seien abgeschafft worden. Durch die ÖBB-Strukturreform seien eigene unternehmensrechtlich getrennte Aktiengesellschaften und transparente Finanzierungsströme geschaffen worden. "Die weiterhin bestehenden Defizite in der Personalsteuerung sind alleine der Reformunwilligkeit der Eisenbahnergewerkschaft und der SPÖ zuzuschreiben, die immer einen flexiblen Einsatz der Mitarbeiter verhindern wollten. Der ÖBB-Reformzug darf nicht durch die ideologische Reformbremse der ÖBB-Gewerkschaft behindert werden", so Kukacka. ****

Durch die ÖBB-Strukturreform habe man nicht nur eigene unternehmensrechtlich getrennte Aktiengesellschaften geschaffen, die sich nun am Markt behaupten müssten, sondern es seien auch transparente Finanzierungsströme geschaffen worden. Das Problem der Querfinanzierung von der Infrastruktur zu den operativen Absatzgesellschaften gehöre ebenfalls damit der Vergangenheit an. "Güterverkehrs AG, Schieneninfrastrukturgesellschaft und Personenverkehrs AG sind durch die ÖBB-Reform betriebswirtschaftlich und unternehmensrechtlich getrennt und zukunftsorientiert aufgestellt", betonte Kukacka. Durch die neuen gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen müssen zukünftig Personen-und Güterverkehr auch mittelfristig Gewinne erwirtschaften, wozu sie zweifellos in der Lage seien.

Durch die ÖBB-Reform sei auch eine klare Verbesserung der Finanzsituation der ÖBB geschaffen worden. Die Bundesregierung habe den ÖBB Infrastrukturbereich mit dem Budget 2005 um 6,1 Milliarden Euro substantiell entschuldet. Damit wurde die ÖBB von 60 Prozent der Altlasten befreit und die Zinsenlast für das Unternehmen signifikant gesenkt. Gleichzeitig werde mehr für den Ausbau der Schieneninfrastruktur ausgegeben, nämlich 1,2 Milliarden Euro jährlich, mehr als jemals zuvor, wofür der Bund voll die entsprechende Haftung übernommen habe, betonte Kukacka.

Auch seien durch die bisherige Reform des Dienstrechtes zahlreich unzeitgemäße Sonderregelungen abgeschafft worden. So wurde die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall an die Regelung für Angestellte angepasst und es kam zu einer Neuregelung der regelmäßigen Vorrückungen. Die zahlreiche teuren Sonderurlaubsregeln, wie sie nur die ÖBB kannte und der Rechnungshof kritisiert hatte, wurden abgeschafft. Der Nachtzeitzuschlag wurde durch eine differenzierte Regelung nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz ersetzt und die teuren überzogenen Personalvertretungsrechte wurden dem überall in Österreich üblichen Arbeitsverfassungsgesetz angeglichen.

"Die ÖBB-Reform war ein notwendiger und bisher erfolgreicher Schritt, um den Sonderfall ÖBB zu beseitigen und ein normales, auf den Markt ausgerichtetes Unternehmen, zu schaffen. Dieser Prozess ist aber noch nicht abgeschlossen. Deshalb ist es notwendig, die bisher aufgetretenen Schwachstellen auch durch gesetzliche Änderungen zu beseitigen, wie sie die Regierung jetzt plant", schloss Kukacka.

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