Landeshauptleutekonferenz kritisiert schlechte Zahlungsmoral des Bundes

LH Haider: Länder fordern vom Bund "andere Kultur des Umgangs" - Beschlüsse u.a. zur Epidemievorsorge, Heizkostenhilfe, Werbebeschränkung der ORF-Landesstudios, Verwaltungsreform

Klagenfurt (LPD) - Bei der Landeshauptleutekonferenz, die heute, Freitag, im Kärntner Tröpolach abgehalten wurde, gab es breite Übereinstimmung in den wesentlichen Punkten. Das teilte Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider als Konferenzvorsitzender in der anschließenden Presskonferenz mit. Massive Kritik haben die Landeshauptleute laut Haider an der Zahlungsmoral des Bundes geübt, der zunehmend Aufgaben an die Länder abwälze und mehreren seiner Verpflichtungen nicht nachkomme. Dies betreffe u.a. den öffentlichen Personennahverkehr, die Epidemievorsorge, den Schulbereich oder die Heizkostenbeihilfe.

"Der Bund hat eine schlechte Zahlungsmoral und schlechte Handschlagqualität", sagte der Kärntner Landeshauptmann. Die Landeshauptleute werden dahingehend mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Gespräche aufnehmen. Der Bund wälze Kosten und Aufgaben an die Länder ab und fordere von diesen trotzdem Einsparungen im Sinne der Verwaltungsreform. Von den Landeshauptleuten werde der Bund daher zu einer "anderen Kultur des Umgangs" mit den Ländern aufgefordert, sagte Haider.

Zur Epidemievorsorge merkte Haider an, dass der Bund laut Gesetz hierfür zuständig sei. Er müsse definieren, welche Schlüsselpersonen z.B. im Falle einer Pandemie mit Medikamenten zu versorgen seien. Auch die Finanzierung der Medikamente müsste zu 100 Prozent der Bund übernehmen.

Die Landeshauptleute erwarten sich laut Haider außerdem, dass der Bund seine Heizkostenhilfe für sozial Bedürftige wieder aufnehme. Die Länder wären dann bereit, 50 Prozent der Kosten zu übernehmen. Österreichweit seien insgesamt 15 bis 18 Mio. Euro für diese Aktion notwendig. Doppelgleisigkeiten solle es bei der Heizkostenhilfe keine geben, erklärte Haider. Geplant sei eine vereinheitlichte Aktion in allen Bundesländern.

Die Landeshauptleute forderten weiters die Aufhebung der Werbebeschränkung für die ORF-Landesstudios. Derzeit seien ausländische Sender mit Österreichfenstern die Profiteure dieser Regelung, viele Mittel würden von Österreich abfließen. Kritik sei in diesem Zusammenhang auch an der restriktiven Rechtsprechung des Bundeskommunikationssenates zu üben, so Haider.

Zur zweiten Runde der Verwaltungsreform erklärte Haider, dass die Landeshauptleute die vom Bund vorgegebenen Ziele derzeit als nicht erreichbar ansehen würden. Der Bund selbst verursache nämlich in vielen Bereichen kostensteigernde Doppelverwaltungen. Auch gebe er in der Schulverwaltung keine Kompetenzen an die Länder ab.

Umsetzen wollen die Länder auch eine Initiative zu barrierefreiem Bauen im öffentlichen Bereich, weiters werden über 2.000 zusätzliche Lehrplätze in den Bereichen der Länder und deren ausgegliederten Gesellschaften geschaffen. Gefordert wurde ein Sonderprogramm für Schutzwasserbauten, da bisher oftmals aktuelle Hochwasserschäden aus dem Schutzwasserbauten-Budget abgegolten werden müssten. Zur Reform des öffentlichen Personennahverkehrs hatte Staatssekretär Helmut Kuckacka die Landeshauptleute informiert und die lange eingeforderte transparente Finanzierungsgrundlage zur Verfügung gestellt. (Schluss)

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