WTO Ministerkonferenz: AK fordert von Wirtschaftsminister Bartenstein Bekenntnis zu Arbeitnehmerrechten

Wien (OTS) - Ein klares Bekenntnis des österreichischen Wirtschaftsministers zu Arbeitnehmerrechten bei der 6. WTO Ministerkonferenz in Hong Kong fordert die AK. "Minister Bartenstein ist nominierter Vizevorsitzender der Ministerkonferenz", sagt AK WTO-Expertin Eva Dessewffy, "wir erwarten von ihm, dass er sich für einen soziale
Dimension des Handels einsetzt und für Mindestarbeits- und Umweltstandards." Kritik übt die AK Expertin an der Unterstützung des Wirtschaftsministers zur plurilateralen Dienstleistungsliberalisierung. "Damit wird der Druck zur Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen weiter zunehmen", sagt AK GATS-Experte Werner Raza.

Während in der EU ganz offen die Probleme der Globalisierungsverlierer angesprochen werden, werden diese Themen auf einer der wichtigsten globalen Ebenen - nämlich der WTO - nicht diskutiert. Mit dem Geld, aus dem in der EU aktuell diskutierten Globalisierungs-Anpassungsfonds sollen Strukturanpassungen von der Globalisierung negativ be-troffener Regionen und ArbeitnehmerInnen unterstützt werden. Dieser Fonds wird aber weder die Ursachen für die negativen Auswirkungen der Globalisierung beheben, noch wird er Arbeitsplätze schaffen können, sagt Dessewffy. Die AK fordert Minister Bartenstein auf, sich für eine nachhaltige Ursachenbekämpfung auf WTO-Ebene einzusetzen. Ein erster Schritt wäre die verbindliche Einhaltung von Mindestarbeitstandards auf WTO-Ebene. Die Gründung von Gewerkschaften und die Aushandlung eines gerechten Lohns werden - obwohl verpflichtend - in vielen Ländern nicht umgesetzt. Dies wäre der Grundstein für mehr Verteilungsgerechtigkeit weltweit. Konkret könnte beispielsweise der ruinöse Kostendruck, wie aktuell in der Textil- und Bekleidungsbrache, auf die EU gedämpft werden. So gibt es in China noch immer keine freien Gewerkschaften, was sich auf die Löhne und Arbeitsbedingungen der dortigen Beschäftigten negativ auswirkt.

Derzeit sind die Verhandlungen auf den Landwirtschafts-, den Industriegüter und den Dienstleistungsbereich beschränkt. Die Beseitigung von Handelshemmnissen alleine führt aber nicht automatisch zur Anhebung des Wohlstandes. Die Voraussetzung dafür ist eine internationale Handelspolitik, in der soziale Gerechtigkeit und der Umweltschutz einen Stellenwert haben. "Unter welchen Arbeitsbedingungen die nunmehr grenzenlos gehandelten Waren und Dienstleistungen zu Stande gekommen sind und wie der so entstandene Gewinn verteilt wird, ist in der WTO noch keine Kategorie", kritisiert Dessewffy. Die WTO ist zur Zeit die einzige internationale Organisation, die das Instrument der Rechtsdurchsetzung enthält. Deshalb fordert die AK Expertin, die Kernarbeitsnormen im WTO-Regime zu verankern und so eine Verbindung zwischen dem internationalen Handel und der Durchsetzung von grundlegenden Arbeits- und Menschenrechten zu schaffen.

Minister Bartenstein bekundet Unterstützung für die Forderungen der EU-Kommission zur weiteren Dienstleistungsliberalisierung in den laufenden GATS Verhandlungen in der WTO. Insbesondere befürwortet der Minister plurilaterale Verhandlungen zur weiteren Liberalisierung der Dienstleistungen. Die AK kritisiert diesen Vorstoß. "Solche Verhandlungen erhöhen den Druck auf eine Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen", warnt Dessewffy. Die EU-Kommission strebt ausdrücklich plurilaterale Verhandlungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und soziale Dienste, Wasser, Energie und Postdienste an. Die AK verlangt vom Minister, die ungezügelte Liberalisierungseuphorie der EU-Kommission einzubremsen, und sich für eine Verhandlungsposition bei Dienstleistungen mit Augenmaß einzusetzen. Dazu gehört der nicht-verhandelbare Schutz der öffentlichen Dienstleistungen. Gesundheit, soziale Dienste, Wasser, Kultur zur Verhandlungsmasse in Hongkong zu machen, wäre absolut unverantwortlich, sagt Raza.

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