Silhavy kritisiert Bericht des Sozialministeriums zur Jahresvorschau 2005

Zu spät, zu ungenau und zu kraftlos!

Wien (SK) - Als zu spät, zu ungenau und zu kraftlos bezeichnete SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy, den heute (4. November 2005) im Sozialausschuss diskutierten Bericht des Sozialministeriums zur Jahresvorschau 2005 auf Grundlage des EU-Arbeits- und operativen Programms. Der Bericht enthalte keinerlei österreichische Positionen und insbesondere würden konkrete Maßnahmen wie die Lissabonziele in Hinblick auf die Beschäftigung älterer Menschen erreicht werden soll, fehlen. Die nationale Politik ist vom Gegenteil gekennzeichnet: Monat für Monat seien mehr Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen. "Die blau-schwarz-orange Bundesregierung setzt ihren Weg entgegen aller Vernunft einfach fort und immer mehr Österreicherinnen und Österreicher sind von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen", kritisierte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy. "Vermutlich gibt es daher auch keinerlei qualitative und quantitative Zielsetzungen in Hinblick auf soziale Eingliederung und Sozialschutz." ****

Silhavy kritisierte ebenso das Fehlen von Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele von Barcelona, die eine Betreuungsquote von 33 Prozent der Kinder bis drei Jahre vorsehen.

Insbesondere fehlen, so die SPÖ-Sozialsprecherin, Vorstellungen darüber, welche Ziele und Maßnahmen während der Österreichischen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 zur Annäherung an die Lissabonziele in der Sozialpolitik geplant sind. Es sei zu befürchten, dass die zögernde Haltung gegenüber der Arbeitslosigkeit und das tatenlose Zusehen gegenüber der wachsenden Armut auch während der EU-Ratspräsidentschaft fortgesetzt wird. "Die Vorzeichen und Erkenntnisse aus der nationalen Politik deuten jedenfalls in Richtung verlorene Chancen auch für die EU-Ratspräsidentschaft", schloss Silhavy. (Schluss) se/mm

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