Lopatka: Konstruktive Mitarbeit der SPÖ gefordert

SPÖ sollte aktivierende Arbeits- und Beschäftigungspolitik der Bundesregierung konstruktiv unterstützen

Wien, 4. November 2005 (ÖVP-PK) "Statt konstruktive Arbeit zu leisten, verunsichert die SPÖ Arbeit suchende Menschen", betonte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka heute, Freitag. Rundumschläge würden der aktuellen Situation am Arbeitsmarkt nicht zuträglich sein. Im Gegenteil, die SPÖ solle statt Worte Taten setzen und die Bundesregierung in ihrer aktiven Arbeits- und Beschäftigungspolitik konstruktiv unterstützen. Gerade im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit setze die ÖVP aktivierende Maßnahmen. Schlechtreden alleine schaffe keinen Arbeitsplatz. "Wir wollen unserer Jugend eine Zukunft geben", so Lopatka. ****

Jeder Arbeitslose sei einer zuviel und gerade die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit habe bei der ÖVP Priorität. "1.757 zusätzlich abgeschlossene Lehrverträge und der Anstieg offener Lehrstellen sind erfreulich", sagte der ÖVP-Generalsekretär. Die Lehrstellenlücke sei erheblich kleiner geworden. Zusätzlich stellt Wirtschaftsminister Bartenstein bis zu 8.000 Ausbildungsplätze für Jugendliche, die keinen entsprechenden Lehrplatz finden, zur Verfügung. Im europäischen Vergleich bleibe zu erwähnen, dass die Jugendarbeitslosenquote nach wie vor unter dem Durchschnitt liege und sich Österreich weiterhin an vierter Stelle in Europa befinde. "Unsere Maßnahmen im Bereich der Lehrlingsbeschäftigung wirken."

"Die Bundesregierung setzt auch eine Reihe von Maßnahmen, die Frauen und Männern die Wahlfreiheit bzw. die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern", betonte Lopatka. Sowohl Kinderbetreuungsgeld, erweitertes Recht auf Elternteilzeit, Offensive für Wiedereinsteigerinnen, Dienstleistungsscheck und externe Kinderbetreuung, als auch Pensionsharmonisierung seien Initiativen der Bundesregierung, "die durch Schlechtreden und Jammern der SPÖ nicht wegdiskutiert werden können", so der ÖVP-Generalsekretär.

Darabos sei bei der Saisonarbeiter-Regelung schlichtweg falsch informiert, wenn er meine, dass Scheinselbständigkeit und Saisonarbeitern in Österreich Tür und Tor geöffnet seien. Bei den geplanten Ergänzungen zum Fremdenrechtspaket handle es sich vielmehr um sinnvolle administrative Verbesserungen der bereits beschlossenen Regelungen, die zu keiner stärkeren Öffnung des Arbeitsmarktes führen würden. "Im Gegenteil, die Bundesregierung hat in der vor kurzem zur Begutachtung ausgesandten Niederlassungsverordnung 2006 eine Reduktion der Quote für Saisoniers vorgeschlagen", so der ÖVP-Generalsekretär.

Wenn Darabos von einer Verwässerung des Fremdenpakets spreche und Scheinselbständigkeit fürchte, sei ihm folgendes gesagt: "Die beabsichtigte Änderung gilt von vornhinein nicht für Selbständige, die sich dauernd in Österreich niederlassen, sondern nur für solche, die kurzfristig selbständig Aufträge für bestimmte eingegrenzte Auftraggeber erfüllen wollen", sagte Lopatka. "Es handelt sich also nicht um eine Entschärfung, sondern vielmehr um eine Ausdehnung der Kontrolle durch die Einführung einer gesetzlichen Begutachtungspflicht durch das AMS", so der ÖVP-Generalsekretär. "Ich fordere die SPÖ zur konstruktiven Mitarbeit auf, anstatt sich in Rundumschlägen zu verlieren", betonte Lopatka abschließend.

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