Bartenstein erwartet ein positives Ergebnis der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong

Ausgewogenes Gesamtergebnis in den Bereichen Landwirtschaft, Industriegüter und Dienstleistungen unabdingbar

Wien (BMWA-OTS) - "Ich bin vorsichtig optimistisch, dass es bei
der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong zu einem Ergebnis kommen wird, die Verhandlungen sind auf Schiene." Das ist die Erwartung von Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein gut einen Monat vor Beginn der Verhandlungen des höchsten Entscheidungsgremiums der Welthandelsorganisation, die vom 13. bis 18. Dezember stattfinden. In einer Pressekonferenz gab er heute in Wien einen Überblick über Österreichs Vorbereitungen für und Erwartungen an diese Konferenz. Ein erfolgreicher Abschluss der laufenden WTO-Verhandlungen sei jedenfalls sicherlich im Interesse eines exportstarken Landes wie Österreich gelegen, betonte der Minister.

Bartenstein erinnerte daran, dass die GATT-Uruguay-Runde laut Berechnungen der OECD zu einer Steigerung des Weltwirtschaftswachstums um fast 2% geführt hat, wobei kleine hoch entwickelte Länder mit offenen Volkswirtschaften am meisten von den Liberalisierungseffekten profitiert haben. Es bestehe aber auch Einigkeit darüber, dass den Entwicklungsländer in dieser Runde ein besonderer Anteil am Wohlstandsgewinn zuteil werden müsse. Jetzt seien die Verhandlungen im Rahmen der Doha-Entwicklungsrunde in eine entscheidende Phase getreten, und bei der Ministerkonferenz sollten die politischen Weichenstellungen für die Finalisierung dieser Verhandlungsrunde bis Ende 2006 erfolgen. Bis dahin gebe es noch sehr viel zu tun, und auch danach - also auch während der österreichischen EU-Präsidentschaft, werde das Thema auf der Tagesordnung bleiben, betonte Bartenstein

Jüngste Vorgespräche

Zur Vorbereitung auf die Konferenz hat Bartenstein in den letzten Tagen Arbeitsgespräche in Genf (mit der Vorsitzenden des Allgemeinen Rates der WTO, Amina Mohamed, den Leitern der Verhandlungsgruppen, sowie mit dem Generaldirektor der WTO, Pascal Lamy und dem stellvertretenden US-Handelsbeauftragten Peter Allgeier) und Washington (mit US-Handelsminister Carlos Gutierrez, dem Handelsbeauftragten Rob Portman und dem stellvertretenden Außenminister und früheren US-WTO-Chefverhandler Bob Zoellick) geführt. Dabei habe sich herausgestellt, dass sich Europa mit den USA in vielen Fragen der WTO-Verhandlungen in einer "informellen strategischen Partnerschaft" befinde. Ausgeklammert davon sei allerdings die Landwirtschaft, ein Sektor von herausragender Bedeutung, da sowohl exportorientierte Industriestaaten wie auch Entwicklungsländer erst dann in den übrigen Verhandlungsbereichen ihre Karten auf den Tisch legen wollen, wenn sich eine weitgehende Einigung im Agrarbereich abzeichnet. In den Vorgespräche habe er, Bartenstein, ausdrücklich betont, dass ein ausgewogenes Gesamtergebnis in den Bereichen Landwirtschaft, Industriegütern ("NAMA - Non agricultural market access" = nicht-agrarischer Marktzugang,) und Dienstleistungen unabdingbar sei, da auf Grund der starken Exportorientierung der österreichischen Wirtschaft mit einem guten Verhandlungsergebnis bei NAMA und Dienstleistungen das heimische Wirtschaftswachstum weiter angekurbelt werden könne und für Österreichs Exportindustrie zusätzliche Arbeitsplätze brächte.

Stand der Vorbereitungen

Aktuell seien derzeit, so führte Bartenstein aus, in Genf intensive Verhandlungen im Gange, um Mitte November einen ersten Entwurf des Ministererklärungstextes für die Konferenz in Hongkong vorlegen zu können. Insgesamt sei man sich dessen bewusst, dass bei der Ministerkonferenz in Hongkong etwa zwei Drittel des Weges zur Finalisierung der Doha-Verhandlungen zurückgelegt sein müssen, um den Zeitplan für einen Abschluss der Runde bis Ende 2006 einhalten zu können. Bartenstein urgierte allerdings auch, dass die europäische Industrie ihre Interessen auch öffentlich klarer artikulieren müsse, da hier die offensiven Interessen Österreichs und Europas lägen. Laut WTO-Genraldirektor Lamy sei bei einem Scheitern der Doha-Runde allein beim Handel mit Industrieprodukten mit einenem Verlust von 45 bis 200 Milliarden Euro zu rechnen, warnte Bartenstein

Verhandlungsbereich Landwirtschaft

Bartenstein verwies darauf, dass die Europäische Kommission vergangenen Freitag einen neuen detaillierten EU-Vorschlag zur Landwirtschaft mit Schwerpunkt auf Marktzugang vorgestellt habe, der eine Aufhebung der Blockade bei den Verhandlungen über Industriegütern (NAMA) und Dienstleistungen erwarten lasse. Gemäß diesem Vorschlag sollte es in allen drei Säulen der Landwirtschaft (Marktzugang, Exportwettbewerb und nationale Stützungen) eine grundsätzliche Einigung unter den FIPs (five interested parties - EU, USA, Indien, Brasilien, Australien) über die Schlüsselaspekte geben.

Die EU habe mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eine wichtige Vorleistung erbracht. Die EU-Kommisssion, die für die 25 Mitgliedsstaaten verhandle, wisse, dass die GAP-Reform jene Linie sei, die nicht überschritten werden dürfe, betonte Bartenstein.

Bartenstein wies darauf hin, dass Österreich die EU-Linie unterstütze, die eine parallele Beseitigung aller Formen von Exportförderungsmaßnahmen (einschließlich Exportkredite, Nahrungsmittelhilfe und Staatshandelsunternehmen) voraussetzt. Beim Marktzugang werde es um substantielle Verbesserungen des Marktzugangs unter Berücksichtigung einer von jedem WTO-Mitglied (die EU gilt hier als Einheit) festzulegenden, angemessenen Anzahl von sensiblen Produkten gehen, und die Verfolgung des Themas "non-trade concerns" (Umweltschutz, Tierschutz etc.) sowie der Schutz geografischer Herkunftsbezeichnungen bleibe für Österreich besonders wichtig, betonte der Minister.

Verhandlungsbereich Nicht-agrarischer Markzugang (NAMA)

Als Hauptelemente werden derzeit vornehmlich die drei prioritären Themen behandelt, das sind Formel mit Koeffizienten, Flexibilitäten einschließlich Modalitäten sowie "base rates" für ungebundene Zölle. Diese Zahlen, Koeffizienten und Flexibilitäten müssen noch konkretisiert werden, damit die WTO-Mitgliedsstaaten die Auswirkungen auf ihre Zolltarife in Simulationen prüfen können. Derzeit finden bi-u plurilaterale Treffen sowie Konsultationen des Verhandlungsgruppenvorsitzenden statt.

Verhandlungsbereich Dienstleistungen

Im Dienstleistungsbereich werde es schwer sein, mit der herkömmlichen "request and offer"-Technik ein ambitioniertes Ergebnis mit neuen Geschäftsmöglichkeiten zu erreichen, erläuterte Bartenstein. Er hoffe aber, dass in Hongkong die Grundlage für Fortschritte im GATS bei gleichzeitiger Beibehaltung seiner Flexibilität geschaffen werden könne.

Verhandlungsbereich Entwicklung:

Etwa 80% der Entwicklungsgewinne können im Rahmen von Landwirtschaft, NAMA und Dienstleistungen erzielt werden. Das Entwicklungspaket, das in Hongkong geschnürt werden soll, wird auch Elemente zu den Vorschlägen zu differenzierter und spezieller Behandlung der Entwicklungsländer sowie Implementierungsfragen enthalten müssen. Wesentlicher Bestandteil für einen Erfolg in Hongkong wird aber ein umfassender Vorschlag zu "Aid for Trade" sein. Auch am Baumwollthema wird derzeit hart gearbeitet.

Bartenstein sprach sich dafür aus, dass jeder WTO-Mitgliedsstaat im Rahmen der WTO-Landwirtschafts- und NAMA-Verhandlungen entsprechend seinen Möglichkeiten zu einer Verbesserung des Marktzuganges für Entwicklungsländer beitragen sollte. Ein erfolgreiches Ergebnis der Verhandlungen hänge von zufrieden stellenden Resultaten bei Entwicklungsfragen ab, die Teil aller Aspekte der Verhandlungen sind.

"Österreich wird sich auch weiterhin für ein ausgewogenes Ergebnis in allen Bereichen der Verhandlungen einsetzen. Wir sind uns des beachtlichen wirtschaftlichen Potentials und Nutzens, das ein solches Ergebnis sowohl für Industrie- als auch Entwicklungsländer haben kann, bewusst; auch die Weltwirtschaft kann einen solchen ermutigenden Anstoß dringend gebrauchen", betonte Bartenstein abschließend

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