BZÖ-Grosz: Unsoziallandesrat Flecker gefährdet steirisches Pflegesystem

Nach Gesetz und nunmehriger Verordnung ist Flecker rücktrittsreif

Graz (OTS) - "Die Vorgangsweise von Landesrat Flecker ist verantwortungslos, verfassungs- sowie sittenwidrig und ein sozialpolitischer Amoklauf gegenüber 60 anständigen Heimbetreibern, ihren 4000 pflegebedürftigen Menschen, aber vor allem gegenüber den tausenden Mitarbeitern im steirischen Pflegebereich. Diese scheinbar parteipolitisch motivierte Vorgangsweise, eine Verordnung gegen die Mehrzahl der steirischen Pflegebetreiber zu erlassen und damit die politisch befreundete SP-Volkshilfe besser zu stellen, grenzt an Amtsmissbrauch", so der steirische BZÖ-Obmann Gerald Grosz zur aktuellen Situation im steirischen Pflegewesen.

"Mit dem Sozialsystem macht man keine Geschäfte, Herr Flecker. Wenn die SPÖ die Volkshilfe unterstützen möchte, soll sie das nicht auf dem Rücken von 4000 pflegebedürftigen Menschen tun", so Grosz.

"In Zeiten einer steigenden Arbeitslosigkeit mehr als 3000 Arbeitsplätze im Pflegebereich zu gefährden, die Versorgung von 4000 pflegebedürftigen Menschen nachhaltig zu schädigen und den sozialen Dialog für ewig zu zerstören, grenzt an Wahnsinn. Wenn Landeshauptmann Voves mehr als 2 Wochen nach seiner Wahl endlich gewillt ist, sinnvolles für unsere Steiermark zu leisten, sollte er Unsoziallandesrat Flecker sofort zurückpfeifen und die Verhandlungen über ein steirisches Pflegesystem an sich reißen. Diese Verunsicherung gegenüber den pflegebedürftigen Steirerinnen und Steirern sowie ihren Angehörigen ist keine Sekunde länger mehr tragbar", so Grosz abschließend.

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