Schimböck kritisiert Bevorzugung von Großkonzernen durch die Schüssel-Regierung

Stärkere Akzentuierung der Arbeit für Kleinunternehmer im Bundesrat

Wien (SK) - Der neue Vorsitzende des Bundesrats-Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit, SPÖ-Bundesrat Wolfgang Schimböck kritisierte Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ insbesondere die Wirtschaftspolitik der Schüssel-Regierung. Die Gesetzesvorlagen der Bundesregierung in diesem Ausschussbereich haben in den letzten Jahren zu einer eindeutigen Bevorzugung von Großkonzernen geführt. Auf der anderen Seite seien jedoch bereits mehr als die Hälfte der Wirtschaftstreibenden sogenannte Einfrau/mann-Unternehmen. ****

"Die Regierung hat es gänzlich verabsäumt, für diese Unternehmensformen die notwendige ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen zu schaffen", unterstrich Schimböck. "Ich habe mich in meiner bisherigen politischen Arbeit immer für die Kleinunternehmer eingesetzt. Diese Arbeit könne nun, aufgrund der geänderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat noch deutlicher akzentuiert werden." Schimböck kündigte an, die wirtschaftspolitischen Gesetzesvorschläge im Ausschuss detailliert und kompetent diskutieren lassen zu wollen.

Schimböck betonte, dass damit keineswegs Verzögerungspolitik verbunden sein wird. Allerdings lege er als Ausschussvorsitzender auf einen demokratischen Willensbildungsprozess wert, schloss Schimböck. (Schluss) ns/mm

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