HIMMER: EINSPRUCH DER SPÖ BEI ZUKUNFTSFONDS UND GLEICHZEITIGES HOFFEN AUF FRISTGERECHTES INKRAFTTRETEN IST WIDERSPRUCH

Acht Fristsetzungsanträge in einer einzigen Sitzung muten seltsam an

Wien, 4. November 2005 (ÖVP-PK) Als nicht nachvollziehbar bezeichnete heute, Freitag, ÖVP-Bundesrat Mag. Harald Himmer die Vorgehensweise der SPÖ hinsichtlich der Nachfolgeregelung zum Versöhnungsfonds, der mit Jahresende zu bestehen aufhört. Die SPÖ betonte zwar, dass das Gesetz zum Zukunftsfonds fristgerecht in Kraft treten soll, tätigt aber trotzdem einen Einspruch. "Ein Einspruch sollte doch darauf abzielen, ein Gesetz zu ändern. Wenn die SPÖ eine Änderung dieses Gesetzes wollte, dann könnte es nicht fristgerecht mit Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten. Daher stellt sich für mich die Frage, was das für eine Vorgangsweise ist, wenn die SPÖ Einspruch erhebt und trotzdem darauf hofft, dass der Nationalrat rechtzeitig einen Beharrungsbeschluss fasst", so Himmer weiter. Es sei auch seltsam, wenn die SPÖ Vergleiche mit dem Nationalrat anstelle. Dort habe es im Herbst zwei Fristsetzungsanträge gegeben. "Sie haben es hingegen in einer Sitzung auf acht gebracht". ****

"Natürlich ist es in einer Demokratie legitim, die oppositionellen Möglichkeiten der Geschäftsordnung für sich zu nützen, über deren Qualität lässt sich jedoch streiten", verwies Himmer auf die einseitige Aufkündigung der Parteienvereinbarung aus dem Jahr 1984 durch die SPÖ. " Diese Vereinbarung wurde auf parlamentarischer Ebene zwischen den Klubs für eine faire Zusammenarbeit getätigt", so Himmer. Eigenartig mute auch das Verhältnis der SPÖ zur Unabhängigkeit von frei gewählten Nationalratsabgeordneten an. "Der Bundesrat kann nicht einfach frei gewählte Nationalräte in den Ausschuss zitieren."
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