Darabos: Fremdenpaket öffnet Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor

Neuerliche Chance, dieses Paket zu Fall zu bringen - wenn Bundesrat die Vorlage beeinsprucht

Wien (SK) - In der Verwässerung des Fremdenpakets sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ein Versagen der Bundesregierung, das den Schluss zulässt, dass sie die hohe Arbeitslosigkeit bewusst in Kauf nimmt. Denn "in dunkler Nacht" haben die Regierungsfraktionen im Nationalrat beschlossen, die im Fremdenpaket enthaltenen Regelungen für Saisonniers und Selbstständige stark zu verwässern, sodass Arbeitskräfte aus Drittstaaten beinahe ungeregelt auf den österreichischen Arbeitsmarkt strömen können. Das heiße nichts anderes, als dass Lohn- und Sozialdumping möglich und dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet werde, so Darabos in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Der österreichische Arbeitsmarkt komme dabei auf jeden Fall unter Druck, ist der SPÖ-Bundesgeschäftsführer überzeugt. ****

Ursprünglich sei eine Regelung mit der SPÖ ausverhandelt worden, die eben ein Lohn- und Sozialdumping nicht möglich gemacht hätte, da das AMS jeden Einzelfall geprüft hätte. Nun soll dafür die Fremdenpolizei zuständig sein, die im Anlassfall das AMS anweist zu prüfen. "Die Fremdenpolizei hat aber andere Aufgaben zu erfüllen, so dass eine schrankenlose Zuwanderung aus Drittstaaten wie Mazedonien, Bosnien oder der Ukraine möglich wird", ist der SPÖ-Bundesgeschäftsführer überzeugt. Ein Scheinselbstständiger aus Mazedonien, der von österreichischen Firmen angefordert wird, kann dann sechs Monate ohne Aufenthaltsgenehmigung in Österreich seiner Tätigkeit nachgehen. Die Intervention, dies möglich zu machen, sei übrigens von Arbeitsminister Bartenstein gekommen, der eigentlich dafür zuständig ist, den österreichischen Arbeitsmarkt zu schützen.

Da aber nach den vergangenen Landtagswahlen keine Regierungsmehrheit mehr im Bundesrat herrscht, geht Darabos davon aus, dass diese Vorlage vom Bundesrat wieder an den Nationalrat zurück verwiesen wird. "Wir haben die Chance, diese Vorlage doch noch zu Fall zu bringen. Ich appelliere daher an alle Abgeordneten des Hohen Hauses, nicht für diese Vorlage zu stimmen, da der Arbeitsmarkt ohnedies schon unter einem enormen Druck steht", so Darabos. Es sei zu befürchten, dass bei Inkrafttreten dieser Regelung 20.000 bis 30.000 zusätzliche Arbeitskräfte auf den österreichischen Arbeitsmarkt strömen werden. "Wir werden jedenfalls die nächsten Monate jede Gelegenheit nützen, diese Frage zu thematisieren", kündigte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer an.

Zwt.: ÖBB - höchste Zeit für Gorbachs und Kukackas Rücktritt

Als schlechten Stil bezeichnete Darabos, dass Infrastrukturminister Gorbach in Abwesenheit des ÖBB-Generaldirektors Huber - er urlaubt zur Zeit in Malaysia - ankündigte, 10.000 Eisenbahner abbauen zu wollen. Der "Supergau" in den ÖBB sei nun schon früher als befürchtet eingetreten, nachdem die SPÖ schon seit Beginn der "Zerschlagungsreform" der ÖBB vorausgesagt hat, dass sie aufgegliedert in zehn Gesellschaften nicht wirtschaftlich geführt werden könne. Die in den nächsten Wochen zu erwartende Bilanz der ÖBB wird "verheerend" sein, sagte Darabos. Die politische Verantwortung für dieses Desaster tragen das "Duo infernale" Gorbach und sein Staatssekretär Kukacka. Für Darabos ist es höchste Zeit, dass beide endlich zurücktreten. (Schluss) ns

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