BIERINGER KRITISIERT EIGENARTIGES VORGEHEN DER ROT-GRÜNEN OPPOSITION IM BUNDESRAT

Zuerst vertagen, dann Frist setzen - Verzögerungstaktik der SPÖ ist in höchstem Maße kritikwürdig

Wien (ÖVP-PK) - Bei der Behandlung der für die heutige Tagesordnung des Bundesrates vorgesehenen Gesetzesmaterien in den zuständigen Ausschüssen hat die Opposition vorgestern - zum Teil ohne Wortmeldungen! - Anträge auf Vertagung gestellt. Heute aber, lediglich zwei Tage später, werden zu eben diesen im Ausschuss vertagten Gegenständen von der SPÖ und den Grünen Fristsetzungsanträge bis zum 30. November gestellt. Zuerst vertagen, dann Fristsetzung beantragen. Das mag zwar geschäftsordnungsmäßig legitim sein, ist aber tatsächlich kurios und eigenartig und in höchstem Maße kritikwürdig. Das erklärte der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Ludwig Bieringer, heute, Freitag, in der Debatte zu Beginn der Plenarsitzung des Bundesrates. "Ich würde es ja noch verstehen, wenn eine Fristsetzung gestellt wird, weil sich neue Tatsachen ergeben haben. Das ist aber nicht der Fall." ****

In diesem Zusammenhang verwies Bieringer nochmals auf eine Vereinbarung, die 1984 - unter Regierungsverantwortung der SPÖ - von den damaligen Klubobleuten Sepp Wille, Alois Mock und Friedrich Peter unterzeichnet wurde. Nach dieser Vereinbarung soll ein Einspruch des Bundesrates in der ersten Sitzung des Bundesrates nach Zuweisung an die Zweite Kammer gefasst werden, um das Gesetzgebungsverfahren nicht destruktiv zu verzögern. "Für uns hat diese Vereinbarung - wie auch andere Vereinbarungen auf parlamentarischer Ebene - nach wie vor Gültigkeit."

Die ÖVP bekennt sich ausdrücklich zum Recht des Bundesrates, Einsprüche zu erheben. Die Verzögerungstaktik, mit der die SPÖ und auch die Grünen vorgehen, war jedoch in diesem Hause bisher nicht üblich und wird von uns abgelehnt. ÖGB-Präsident Verzetnitsch hat gestern in der Zeit im Bild betont, dass Verträge eingehalten werden müssen. Die SPÖ hält hier Verträge nicht ein, das ist bedenklich", sagte Bieringer und zitierte abschließend nochmals Verzetnitsch:
"Wenn Verträge nicht mehr eingehalten werden, dann Gute Nacht, Österreich!"
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