Rekordarbeitslosigkeit: Bures - "Falsche Politik der Regierung ist schuld"

Wien (SK) - Für die herrschende Rekordarbeitslosigkeit in Österreich - laut der gestern veröffentlichten Zahlen waren Ende Oktober 290.000 Menschen auf Jobsuche, das ist der höchste Oktoberwert der II. Republik - macht SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die falsche Politik der Regierung verantwortlich. "Kanzler Schüssel ist völlig gescheitert", sagte Bures am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos.

Für besonders dramatisch hält die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin die Jugendarbeitslosigkeit; laut AMS sind derzeit 62.000 junge Menschen (15-24 Jahre) ohne Job. Dem stellte Bures das Versprechen von Schüssel gegenüber, der wiederholt jedem Jugendlichen einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz versprochen hat. "Daran kann man sehen, was Schüssels Versprechen wert sind", sagte Bures.

Wie die Regierung mit der Rekordarbeitslosigkeit umgeht, bezeichnete Bures als "beschämend". Die einzige Reaktion aus der ÖVP auf die Kritik der Opposition sei der routinemäßige Vorwurf der "Schlechtmacherei", so wie das gestern ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll getan hat. Das sei die übliche Methode der ÖVP, sich nicht den Problemen zu stellen, sondern die Kritiker zu diffamieren.

Dazu betonte Bures: Es werden keineswegs das Land oder die Menschen schlechtgeredet, im Gegenteil, "die Menschen sind fleißig und wollen arbeiten, aber schlecht ist die Politik der Regierung. Die Regierung ist faul und unfähig, sich den Problemen zu stellen und sie zu lösen."

Bures stellte klar, dass die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich von der Regierung hausgemacht sei. Sie begründete dies unter anderem damit, dass Österreich eines der wenigen Länder in der EU sei mit steigender Arbeitslosigkeit. "Die Regierung Schüssel tut seit Jahren nichts, sie ist der Verursacher und Verschärfer des Problems", kritisierte Bures, denn seit 53 Monaten steigt in Österreich die Arbeitslosigkeit, seit vielen Monaten von einem Rekordwert zum nächsten.

Bures skizzierte im weiteren, was notwendig wäre, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen: Eine Steuerreform, die die kleinen und mittleren Einkommen entlastet und so für Kaufkraft sorgt, die Förderung von KMUs, Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, generell von Rahmenbedingungen, um Kind und Beruf vereinbar zu machen. (Schluss) wf

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