Dolinschek: Steirischem Pflegesystem droht der Kollaps

Behindertenstaatssekretär fordert Rücknahme der Verordnung durch Flecker

Wien (OTS) - "Es ist verantwortungslos und zeugt von wenig Fingerspitzengefühl, wie der steirische Soziallandesrat Flecker in der besonders sensiblen Materie des Pflegewesens herumfuhrwerkt. Es besteht hier der begründete Verdacht, dass Flecker durch sein Pflegeheimgesetz, aber vor allem durch seine Verordnung, das steirische Pflegewesen an die Wand drückt. Die Leidtragenden sind vor allem die Pflege- und Heimbewohner und letztlich die über 3000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der private Pflegeeinrichtungen", kritisiert Behindertenstaatssekretär Sigisbert Dolinschek. ****

Diese Vorgangsweise sei gegenüber den pflegebedürftigen Steirerinnen und Steirern und allen Mitarbeitern der Pflegeeinrichtungen unverantwortbar. "Ich fordere daher Soziallandesrat Flecker auf, sein Gesetz zu überarbeiten und seine Verordnung zurückzuziehen. Besonders im Pflege- und Sozialbereich kann man sich keine egoistischen parteipolitischen Spielchen erlauben", so der Staatssekretär.

Dolinschek unterstütze die Bedenken der über 60 steirischen Heimbetreiber und ihrer 3000 Mitarbeiter. Insgesamt sind von Fleckers Verordnung ca. 4000 pflegedürftige Steirerinnen und Steirer betroffen. "Als Konsumentenschutz- aber vor allem als Behindertenstaatssekretär ist es meine Pflicht, einen drohenden Schaden gegenüber den pflegebedürftigen Menschen und den Konsumenten abzuwenden. Nach Inkrafttreten von Fleckers Verordnung droht aus unserer Sicht ein massiver Pflegenotstand für alle künftigen Pflegeplatzsuchenden in der Steiermark", sagt Dolinschek.

"Diese Vorgangsweise, soziale Strukturen in der Steiermark nachhaltig zu schädigen und damit das soziale und solidarische Gefüge zu zerstören, ist weder für die Menschen unseres Landes noch für eine verantwortungsvolle Politik tragbar. Ich fordere daher Landesrat Flecker auf, seine sture Haltung aufzugeben und in einen Dialog mit den Betroffenen zu treten. Ein erster Schritt der Vernunft wäre die Rücknahme der Verordnung", so Dolinschek abschließend. (Schluß) bxf

Rückfragen & Kontakt:

Staatssekretariat für soziale Sicherheit
Generationen und Konsumentenschutz
Pressesprecher Gerald Grosz
Tel.: [++43-1] 71100-3375
mailto: gerald.grosz@bmsg.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NST0002