Konecny weist VP-Kritik an Vertagungs- und Fristsetzungsanträgen zurück

Wien (SK) - In seinem heutigen Debattenbeitrag zur
Geschäftsordnung ging der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny detailliert auf die Vorwürfe der VP hinsichtlich der Vertagungs- und Fristsetzunganträge der Opposition ein und wies sie scharf zurück. Die VP versuche, die legitime Vorgangsweise der Opposition mit dem plumpen Hinweis auf parteipolitisch bedingte Blockadepolitik zu diffamieren, so Konecny am Freitag. ****

"Wir haben mit guten Begründungen die jeweiligen Gesetzesvorschläge vertagt, weil wir damit z.B. ein - den demokratischen Selbstverständnissen verpflichtetes - Begutachtungsverfahren durchführen lassen können", betonte Konecny. Die Regierung arbeite mit der Methode des "speed kills", das sei weder demokratisch, noch professionell, wie die umfangreiche Zurückweisung von Gesetzen dieser Schüssel-Regierung durch den VfGH zeigte.

"Bei allen Vertagungsbeschlüssen stand vor allem das Interesse im Vordergrund, dass eine reifliche, demokratische Diskussion erfolgen kann, bei der die Anliegen und Meinungen der Betroffenen und auch jener der Länder einfließen können. Die heutigen Fristsetzungsanträge dienen nun dazu, dass der Bundesrat die Garantie hat, diese vertagten Gesetzesvorlagen bei der nächsten Gelegenheit beraten zu können. Alles andere wäre demokratiepolitisch unsinnig", unterstrich Konecny.

Hinsichtlich der von der VP nun immer wieder zitierten Vereinbarung aus dem Jahre 1984 erklärte Konecny, dass diese wohl nicht eins zu eins ins Jahr 2005 transferiert werden könne, wie dies die VP so gerne hätte. "Der Begriff der Vertragstreue unterliegt wohl für die VP einer extrem flexiblen Interpretation. Die Vereinbarung von 1984 hat den selben Stellenwert wie das Regierungsübereinkommen vom Jahre 1994, das Wolfgang Schüssel nach einem Jahr zerrissen hat", schloss Konecny. (Schluss) up/mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0010