Pensionen: Bures - "Regierung ist gescheitert"

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin kritisiert "Murks" der Regierung bei Schwerarbeiterpension - SPÖ für abschlagsfreie Pension mit 40 bzw. 45 Jahren

Wien (SK) - Die aktuelle Uneinigkeit innerhalb der Regierung über die Schwerarbeiterregelung nahm SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zum Anlass für eine Generalabrechnung mit der Pensionspolitik der Regierung. "Die Diskussionen der letzten Tage sind ein weiterer Beweis, dass die Regierung in ihrer Pensionspolitik massiv gescheitert ist", sagte Bures am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. ****

Bures führte aus, dass die zwei vergangenen Pensionsreformen der Regierung in den Jahren 2003 bzw. 2004 insgesamt ein "Murks" waren und jeweils neue Probleme aufgeworfen haben. Die Absicht der Regierung bei den Pensionsreformen war nach Ansicht von Bures kurzfristige Geldbeschaffung, so wurden die Pensionen überfallartig und nachhaltig gekürzt. Auch die Harmonisierung, die ja zu einem einheitlichen Pensionssystem für alle führen sollte, hat ihr Ziel klar verfehlt, kritisierte Bures, statt einem einheitlichen Pensionssystem habe es weitere Kürzungen gegeben.

Dieses Schema finde seine Fortsetzung bei der aktuellen Frage der Schwerarbeiterregelung, laut Bures "der nächste Murks". Nach den Vorstellungen der Regierung sind Frauen dabei generell ausgenommen (bis zur Angleichung des Frauenpensionsalters an das der Männer im Jahr 2033), zudem gebe es eine nicht nachvollziehbare Fünf-Prozent-Quote, und eine nach Ansicht zahlreicher Experten nicht administrierbare und verfassungswidrige Bestimmung von Schwerarbeit über das Kriterium Kalorienverbrauch.

Dazu zitierte Bures unter anderem den Obmann des PVA, Karl Haas, der vor kurzem gesagt hat: "Das wird ein Chaos". Auch Theodor Tomandl, bis vor kurzem Vorsitzender der Pensionskommission im Sozialministerium, hat die "völlige Ungleichbehandlung" im Entwurf der Ministerin Haubner beklagt. 90 Prozent der Schwerarbeiter kämen laut Tomandl nie in den Genuss der Regelung, weil sie den notwendigen Nachweis für den Zeitraum der vergangenen 45 Jahre nicht führen können. Und der Verfassungsexperte Heinz Mayer hat von "verfassungsrechtlichen Problemen mit dem Gleichheitsgrundsatz" gesprochen.

Bures' Resümee: "Die Regierung ist gescheitert. Die Pensionsreformen waren ein Murks. Und was die Regierung jetzt anstellt, verschlimmert das Problem weiter."

Dem stellte Bures das Modell der SPÖ gegenüber. Nach Ansicht der SPÖ sollen 45 Arbeitsjahre für Männer und 40 für Frauen generell für eine abschlagsfreie Pension reichen, unabhängig vom Antrittsalter. Das SPÖ-Modell sieht auch für Frauen gerechte Pensionen vor, die auf die unterschiedlichen Lebensverläufe Rücksicht nehmen; und es gibt darin, wie Bures erläuterte, eine wirksame Absicherung gegen Armut im Alter. (Schluss) wf

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