Kartellrechtsreform bringt Europäisierung der österreichischen Wettbewerbspolitik

IV. Wettbewerbssymposium im Haus der Wirtschaft - Schön: Systemwechsel vor dem Hintergrund einer generellen Harmonisierung

Wien (PWK832) - - Mit 1. Jänner 2006 tritt in Österreich eine neue Kartellrechtsordnung in Kraft. Diese vollzieht auf innerstaatlicher Ebene nach, was auf europäischer Ebene bereits umgesetzt worden ist.

"Die Reform führt zu einer sinnvollen Harmonisierung zwischen europäischem und innerstaatlichem Recht. Die Sozialpartnerschaft hat sich bei dem umfassenden Systemwechsel hervorragend bewährt", erklärte die Leiterin der Rechtspolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich, Rosemarie Schön, heute, Freitag, in ihren Begrüßungsworten zur Eröffnung des IV.Wettbewerbssyposiums der WKÖ. Hochkarätige Teilnehmer aus dem In- und Ausland diskutieren dabei über die neuen Entwicklungen des Kartellrechts und der Wettbewerbspolitik.

Unternehmen und Rechtsberater finden künftig bei der Anwendung des Kartellrechts, jedenfalls im Bereich der klassischen Kartelle und des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, einheitliche Regeln vor. Es ist egal, ob es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt um einen rein innerstaatlichen oder um einen europäischen Fall handelt. An die Stelle von Genehmigungs- und Registrierungsverfahren tritt ein System des generellen Verbotes von Wettbewerbsbeschränkungen (unter dem Vorbehalt von Legalausnahmen). Das nunmehr allgegenwärtige Prinzip der Selbstevaluierung für Unternehmen und Verbände erfordert das Vorliegen transparenter und leichtfasslicher Informationen.

2005 war für die österreichische Wettbewerbspolitik ein insgesamt gutes Jahr. "Highlights" waren die Kronzeugenregelung (als effektives Informationsmittel) und die Ökonomisierung des Wettbewerbsrechtes, führte der Wettbewerbsspezialist der Rechtspolitischen Abteilung und Moderator der Veranstaltung, Theodor Taurer, aus. Allerdings herrsche in Österreich, so Taurer, noch ein mangelndes Wettbewerbsbewusstsein. "Einerseits leben wir als kleines Land an der Grenze zu mehreren mittelosteuropäischen Staaten in einem allgemein aktiven Wettbewerbsumfeld. Andrerseits ist die österreichische Mentalität bis hin zu den Konsumenten wenig wettbewerbsorientiert", sagte Taurer, wobei er auf das Beispiel der allgemeinen Klage über die hohen Gas-und Stromtarife verwies, die trotzdem nur bei vier Prozent der Strom-und zwei Prozent der Gaskunden zu einem Wechsel des Anbieters führte.

Die Reform hat viel gebracht. Es gibt künftig keine unterschiedlichen Rechtsregimes mehr und damit ein einheitliches Denken zwischen Österreich und Europa, lobte der Generaldirektor für Wettbewerb, Prof. Walter Barfuß. Allerdings werde der Arbeitsaufwand der Wettbewerbsbehörde steigen. Diese hat die Pflicht, Hilfe zu leisten und zu versuchen, Kompromisse herbeizuführen.

Weitere Referenten der Tagung sind Senatspräsident Eckhard Hermann (Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht), Dorothe Dalheimer von der GD Wettbewerb der Europäischen Kommission ("Zusammenarbeit im ECN"), Bundeskartellanwalt Alfred Mair ("Europäisches Soft-Law und österreichisches Kartellrecht") sowie der Vorsitzende der Wettbewerbkommission, Klaus Wejwoda, der zum Thema "Neuere Entwicklungen aus Sicht der Wettbewerbskommission" spricht. (hp)

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