Voggenhuber: Schüssels Grundrisse für Ratspräsidentschaft lassen aufhorchen

Ankündigung in NZZ zeugt von mangelndem Respekt gegenüber österreichischem Parlament

Wien (OTS) - "Die heutigen Äußerungen von Bundeskanzler Schüssel in der Zürcher Zeitung gehen weit über die bisherigen Ankündigungen zur österreichischen Ratspräsidentschaft hinaus", so Johannes Voggenhuber, Europasprecher der Grünen. Zum ersten Mal lasse Schüssel darin die Bereitschaft zu einer aktiven Ratpräsidentschaft erkennen. Als Schwerpunkte nennt er die mehrjährige Finanzplanung, die Landwirtschaft, Beschäftigung sowie die Entwicklung der Außenpolitik. "Damit hat Schüssel alle wichtigen Problem- und Konfliktfelder aufgegriffen und lässt sein Engagement erkennen, die so dringend notwendige Vermittlerrolle wahrzunehmen", so Johannes Voggenhuber, Europasprecher der Grünen.

Besonders aufhorchen lasse die Feststellung Schüssels zur Krise des Verfassungsprozesses. Zum ersten Mal formuliere er in der Zürcher Zeitung die zentrale Einsicht, dass man die Franzosen und Niederländer nicht noch einmal mit einem unverändertem Text konfrontieren könne und dass man nachdenken müsse, welche und wie weit gehende Änderungen an der Substanz der Verfassung vorgenommen werden müssen, damit sie angenommen werden könne. "Das bedeutet eine deutliche Annäherung an die von Andrew Duff und mir erarbeiteten Vorschläge als Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Bewältigung der Verfassungskrise", so Voggenhuber.

Auch der Hinweis auf die notwendige Flexibilität in der Anwendung des Stabilitätspaktes im Rahmen der Überwindung der Arbeitsmarktkrise sei positiv zu vermerken. Zudem bewertet Voggenhuber seine Gespräche mit Außenministerin Plassnik und Parlamentspräsident Khol über eine gemeinsame Vorgangsweise von Parlament und Ratspräsidentschaft als offen und konstruktiv.

"Mehr als eine Wermuthstropfen in dieser Entwicklung sei aber die Tatsache, dass der Bundeskanzler den Grundriss der österreichischen Ratspräsidentschaft nicht bei den vielen Gelegenheiten dem Nationalrat vorgetragen hat, trotz vieler Aufforderungen seitens der Grünen, sondern in einem Interview mit einer ausländischen Tageszeitung. Das zeugt von mangelndem Respekt gegenüber dem österreichischen Parlament", so Voggenhuber.

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