Finz: Interkommunaler Finanzausgleich wichtiger denn je

Städte- und Gemeindebund gefordert

Wien (OTS) - "Ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass jene Gemeinden die von den Leistungen anderer profitieren auch dafür zahlen sollten", so Finanzstaatsekretär Alfred Finz. "Die nun präsentierte Untersuchung der regionalen Kaufkraftunterschiede zeigt deutlich, dass die Speckgürtel um die Städte immer dicker werden. So befinden sich etwa neun der zehn reichsten Gemeinden Österreichs, gemessen an der Kaufkraft der Einwohner, in Niederösterreich vor den Toren Wiens. Ein interkommunaler Finanzausgleich ist daher wichtiger denn je." ****

Während die Aufgaben und Ausgaben der großen Städte wachsen, schwinden die Einnahmen, weil viele Bewohner abwandern. Finanziell profitieren die Umlandgemeinden dieser Städte davon in doppelter Weise: Sie bekommen pro zusätzlichen Einwohner mehr Geld aus dem Finanzausgleich und naschen noch dazu bei allen Leistungen der Ballungsräume kräftig mit.

Finanzstaatsekretär Finz: "Um solche Entwicklungen auszugleichen und anstatt vom Bund ständig mehr Geld zu fordern, sollten Städte- und Gemeindebund endlich einen interkommunalen Finanzausgleich diskutieren. Das heißt, jene Gemeinden die von den Leistungen anderer profitieren, sollten künftig auch dafür bezahlen." (Schluss)

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