Erster Erfolg für Dolinschek im Streit um Abschlusskosten bei Lebensversicherungen

Rechtsansicht der Konsumentenschützer über transparentere Verrechnung von Abschlusskosten bei Lebensversicherungen in erster Instanz bestätigt

Wien (OTS) - Das Handelsgericht Wien hat in den Urteilen gegen die Uniqa und gegen die Österreichische Beamtenversicherung festgestellt, dass die bisher verwendeten Klauseln die Nachteile nicht ausreichend beschreiben, die die Konsumenten durch die Art der Verrechnung der Abschlusskosten beim vorzeitigen Rücktritt von Lebensversicherungsverträgen trifft. Außerdem schafft die bloße Beilage der Rückkaufswerttabelle keine vertragliche Vereinbarung. "Es freut mich, dass das Gericht so schnell entschieden hat", betont Konsumentenschutzstaatssekretär Sigisbert Dolinschek. ****

"Für die Konsumenten ist dies nur ein erster Schritt, um zu ihrem Recht zu kommen. Während nämlich die Versicherungen die weiteren Instanzen ausnutzen werden, verjähren täglich Ansprüche von ehemaligen Lebensversicherungskunden. Ich werde daher den Verein für Konsumenteninformation mit einer für die Geschädigten kostenlosen Sammelintervention beauftragen, um die Versicherer zur Abgabe von Verjährungsverzichten zu bewegen. Wenn dann nicht einmal diese Bereitschaft besteht, werden wir wohl Sammelklagen einbringen müssen", zeigt sich Dolinschek streitbar.

Zur Erinnerung: Dolinschek hatte mit dem Versicherungsverband Verhandlungen im Hinblick auf intransparente Klauseln betreffend die Berechnung des Rückkaufswertes bei Lebensversicherungen, der den Auszahlungsbetrag bei vorzeitiger Kündigung des Vertrages bestimmt, geführt. Dabei ging es einerseits um die künftige Gestaltung der Verrechnung, so dass der Verlust für KonsumentInnen in Hinkunft geringer gehalten werden kann - diesbezüglich zeichnet sich eine gangbare Lösung durch rechnerische Verteilung der Abschlusskosten auf 5 Jahre ab - anderseits ging es aber auch um laufende Verträge, bzw. Vertragsverhältnisse, die in den letzten 3 Jahren aufgelöst wurden und auf die diese intransparenten Klauseln bei der Berechnung des Rückkaufswertes Anwendung gefunden haben. Diesbezüglich konnte eine Einigung nicht erreicht werden, so dass der Konsumentenstaatssekretär den VKI mit der Einbringung von Verbandsklagen gegen alle großen österreichischen Versicherer beauftragte.

Mehr über die Hintergründe und die Sammelintervention unter www.verbraucherrecht.at. (Schluß) bxf

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