Umweltdachverband: Zweite Natura 2000-Verurteilung der Republik Österreich durch den Europäischen Gerichtshof droht!

Wien (OTS) -

  • S 18 ist passé - keine Vorarlberger Schnellstraße durch das bedeutende Vogelschutzgebiet "Lauteracher Ried"!
  • Infrastrukturminister und Vizekanzler Hubert Gorbach trägt die Alleinverantwortung für das Desaster rund um die S 18!

Schon als Vorarlberger Straßenbau-Landesrat hatte Hubert Gorbach die Schnellstraße S 18 durch das "Lauteracher Ried" geplant, das österreichweit bedeutendste Vogelpopulationen - wie etwa den vom Aussterben bedrohten "Wachtelkönig" (Crex crex) - beheimatet. Als das Gebiet 1995 gemäß der EU-Vogelschutz-Richtlinie als Vogelschutzgebiet ausgewiesen wurde, hätte der damalige Landesrat Gorbach das Projekt sofort zurückziehen müssen. Doch im Gegenteil: Gorbach boxte gegen Proteste der Naturschützer die Trassenverordnung durch das Vogelschutzgebiet durch. Im Juli 2001 folgte dann die naturschutzrechtliche Bewilligung der Schnellstraße - und das, ohne eine ordnungsgemäße Naturverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Als die Europäische Kommission am 11. Juli 2003 die Republik Österreich letztmalig aufforderte, die EU-rechtswidrige Genehmigung der Schnellstraße S 18 aufzuheben, hielt der nunmehrige Bundesminister Hubert Gorbach weiter an seinem rechtswidrigen und naturzerstörerischen Straßenbauprojekt fest.

Generalanwältin empfiehlt dem Gerichtshof Verurteilung der Republik Österreich!

"Letzte Woche empfahl die Generalanwältin Juliane Kokott dem Europäischen Gerichtshof nunmehr die Verurteilung der Republik Österreich wegen Verstoßes gegen die EU-Vogelschutz-Richtlinie durch die rechtswidrige Genehmigung der Schnellstraße S 18", stellt Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes, fest. Üblicherweise folgt der Gerichtshof solchen Empfehlungen - eine Verurteilung der Republik Österreich in den nächsten Wochen und hohe Strafzahlungen sind daher zu erwarten. Für den Umweltdachverband trägt Vizekanzler Hubert Gorbach die alleinige Verantwortung für dieses rechtswidrige und naturzerstörerische Straßenbauprojekt. Der Verkehrsminister bleibt jedoch uneinsichtig und spricht von "übertriebenem Umweltschutz". Für Heilingbrunner sind das unfassbare und inakzeptable Äußerungen: "Die Schlussanträge der unabhängigen Generalanwältin vor dem EuGH als ,übertriebenen Umweltschutz’ zu bezeichnen ist äußerst blamabel für einen Vizekanzler der Republik Österreich - noch dazu so knapp vor der österreichischen Rats-Präsidentschaft. Vielmehr sollte sich der Vizekanzler besinnen, dass EU-Umweltrecht einzuhalten ist und bedeutende Vogelschutzgebiete wie das Lauteracher Ried nicht durch Straßenbau zerstört werden dürfen", konstatiert Heilingbrunner

Vogelschutzgebiet "Lauteracher Ried" ist zu vergrößern!

Gemäß den Ausführungen der Generalanwältin ist das Vogelschutzgebiet um die so genannten Gebiete "Soren" und "Gleggen-Köblern" zu erweitern. Diese nämlich stellen eine natürliche Einheit mit dem bisherigen Vogelschutzgebiet dar und beheimaten ebenfalls bedeutende Vogelpopulationen. Das Brisanteste dabei: Die S 18 würde durch den südlichen Teil des Gebietes Soren führen. "Bestätigt der Gerichtshof die Aussagen der Generalanwältin, so wird es in einem neuen Genehmigungsverfahren zur S 18 noch schwieriger werden. Denn dann sind auch die zu schützenden Vogelpopulationen des Gebietes Soren in der Bewertung zu berücksichtigen. Vielleicht ist auch dieser Aspekt im Vorfeld ein Motiv für die ,widernatürlichen Grenzen’ des Vogelschutzgebietes gewesen", vermutet Andreas Tschugguel, Natura 2000-Rechtsexperte des Kuratorium Wald.

Endgültiges Aus für Schnellstraße S 18!

"Für Vorarlberg wird bald fest stehen: Soren und Gleggen-Köblern sind nachzunominieren, die S 18 ist passé - neue Lösungen der Verkehrsentlastung müssen gefunden werden", ist Tschugguel überzeugt.

Abschließend wendet sich Heilingbrunner an die betroffene Vorarlberger Bevölkerung und macht klar: "Nicht die Vogelschutz-Richtlinie steht einer Verkehrsentlastung im Unterland entgegen, sondern das seit über 10 Jahren schleppend und rechtswidrig geführte Verfahren rund um die S 18, für das Vizekanzler Gorbach wegen seiner sturen Vorgangsweise die Verantwortung genauso zu übernehmen hat, wie für die hohen Strafzahlungen, die durch die Verurteilung wahrscheinlich bald fällig werden."

Druckfähiges Foto Wachtelkönig (Crex crex) wird auf Anfrage gerne zugesandt > mailto: sylvia.steinbauer@umweltdachverband.at <

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident Umweltdachverband (UWD),
Tel. 0664/381 84 62,
Andreas Tschugguel, Natura 2000-Rechtsexperte Kuratorium Wald,
Tel. 0650/9402997,
Dr. Sylvia Steinbauer, Öffentlichkeitsarbeit UWD,
Tel. 01/40 113-21,
http://www.umweltdachverband.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OGN0001