Weninger: Steigende Energiepreise werden für immer mehr Familien zum Problem

Steuerliches Maßnahmenpaket zur Entlastung der Haushalte und der Wirtschaft

St. Pölten, (SPI) - "Die steigenden Energiepreise werden für immer mehr Familien zu einem wirklichen Problem, auch die Wirtschaft ächzt unter den hohen Kosten. Im Vergleich zum Vorjahr schnellten die Energiepreise um mehr als 15 Prozent in die Höhe. Weder konnten die Familien durch ihr Einkommen diese Kostensteigerungen ausgleichen, noch die Betriebe über ihre Produktpreise. Einmal mehr ist eine ‚Steuerreform’ im Rahmen der österreichischen Energiepolitik einzufordern. Ansonsten droht der Wirtschaft durch sinkende Einkommen ein zusätzlicher ‚Stagnationsimpuls’, damit wird auch die Arbeitslosigkeit weiter steigen", so der Wirtschaftssprecher der SPNÖ, Klubobmann LAbg. Hannes Weninger.****

Die Treibstoffpreise haben sich im Vergleich zum Vorjahr um bis zu 25 % verteuert, den Rekord hält allerdings Heizöl mit einer Preissteigerung von rd. 40 %. Mittels einfacher politischer Maßnahmen, wenn der Gesetzgeber es will, könnte diese dramatische Entwicklung entschärft werden. "Eine Senkung der Mineralölsteuer auf Treibstoffe sowie einer Senkung der Mehrwertsteuer auf andere Energieformen würde eine Entlastung sorgen. Dabei gilt es zu beachten, dass sich der Finanzminister ja mit jeder Preissteigerung auf Energieprodukte ein zusätzliches Steueraufkommen sichert. Dieses könnte mehrheitlich zur Entlastung der Haushalte, aber auch der Wirtschaft herangezogen werden", sieht Weninger Handlungsbedarf.

Besonders wichtig ist Weninger die soziale Komponente: "Für den Konsumenten bleibt in der jetzigen Situation kein Ausweg aus dem Ölpreisdilemma. Auch das Erdgas ist direkt an den Erdölpreis der Börse in Rotterdam gebunden. Beim Strompreis ist wiederum die Leipziger Strombörse relevant, die sich an der Stromerzeugung durch fossile Brennstoffe orientiert. Wir müssen für jene Menschen, die diesen Winter nicht wissen, wo sie das Geld zum Heizen hernehmen sollen, von politischer Seite eingreifen und für eine Entspannung am Markt sorgen."
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