GBH: Gegen Eingriffe in die Wohnbauförderung!

Wohnbauförderung schafft leistbaren Wohnraum und sichert Arbeitsplätze

Wien (GBH/ÖGB) - Verwundert zeigt sich der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer über die Aussagen der Industriellenvereinigung zur Umleitung der Wohnbauförderungsmittel in Richtung Senkung der Lohnnebenkosten für Unternehmer. Driemer wörtlich: "In trauriger Regelmäßigkeit werden Forderungen laut, die Mittel für die Wohnbauförderung zu Gunsten anderer Geldtöpfe zu beschneiden. Ich betone: Es darf keine Eingriffe in die Wohnbauförderung und Umleitung in Richtung Lohnnebenkosten geben."++++

In der "Plattform Wohnbauförderung" hat die GBH bereits 2004 im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen deutlich gemacht, dass eine Kürzung der Wohnbauförderungsmittel zu einem Fehlen leistbarer Wohnungen und zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen würde. Driemer: "In dieser Plattform waren auch gemeinnützige Wohnbauträger und Bauindustrie und Baugewerbe vertreten. Der nunmehrige Vorstoß der Industriellenvereinigung geht also auch für die Bauwirtschaft in eine falsche Richtung: Weniger Wohnbauförderungsmittel bedeutet weniger Wohnbauprojekte, die verwirklicht werden. Die Firmen in der Bauwirtschaft werden auch bei einer Lohnnebenkostensenkung keinen Mitarbeiter mehr einstellen, wenn die Mittel für Aufträge fehlen! Dies würde im Gegenteil eine Vielzahl von Arbeitsplätzen kosten!"

Eine bedarfsgerechte Wohnbauleistung ist derzeit nur durch die Wohnbauförderung gewährleistet: Die aktuelle Neubauleistung (rd. 40.000 Fertigstellungen/Jahr) ist derzeit deutlich unter dem erforderlichen Niveau, das bei rd. 47.000 Fertigstellungen liegt. Die aktuelle Bauleistung wird hauptsächlich durch die Wohnbauförderung getragen - die freifinanzierte Wohnbauleistung (2.500 Geschoßbauten, 4.000 Eigenheime) wäre zur Bedarfsdeckung viel zu gering. Damit ist die Wohnbauförderung auch Träger der ohnehin schwachen Wohnbaukonjunktur und gewährleistet damit eine stabile Wohnbauleistung und Baukonjunktur mit der Multiplikatorwirkung auf die Gesamtwirtschaft.

Neben diesem konjunkturpolitischen und Arbeitsplatz schaffenden Effekt hat die Wohnbauförderung aber auch in anderen Bereichen große Bedeutung: Eine Kürzung der Wohnbauförderung würde auch zu einer deutlichen Steigerung der Mieten in Neubauwohnungen führen und damit die Haushalte massiv belasten, mehr Mittel für Wohnbeihilfen notwendig machen und nicht zuletzt auch den Druck auf die Inflation erhöhen.

Driemer: "Die von der Industriellenvereinigung geforderte weitere Kürzung der Wohnbauförderungsmittel erfolgt ohnehin schon `auf stillem Wege´: Denn die Bundeszuschüsse sind seit 1996 auf dem Niveau von 1,78 Mrd. Euro eingefroren - bei einer 2%-Inflation kommt das einer zehnprozentigen Kürzung innerhalb von 5 Jahren gleich! Für Neubau und Sanierung stehen derzeit auch nur 60% der gesamten Mittel zur Verfügung, da ein großer Teil für Annuitätenzuschüsse und Beihilfen erforderlich sind. Jede Kürzung trifft daher die Neubau-und Sanierungsförderung in überproportionalem Ausmaß."

Driemer abschließend: "Ich bin mit der Industriellenvereinigung einer Meinung, wenn es darum geht, die derzeit schon geförderte thermische Sanierung zu stärken. Dies ist nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Erreichung der Kyoto-Ziele ein wichtiger Aspekt. Ein absolutes Nein der GBH jedoch zu einer Senkung der Lohnnebenkosten aus Wohnbauförderungsmitteln zu Gunsten der Unternehmen!"

ÖGB, 4. November 2005
Nr. 614

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