"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Krise in der Krise erfasste Sozialdemokraten und Union" (von Stefan May)

Ausgabe vom 02.11.2005

Graz (OTS) - Das Vertrauen der Deutschen in die Politik wird
derzeit auf eine harte Probe gestellt. Erste Hoffnung schöpften sie im Frühjahr, als mit Neuwahlen klare Verhältnisse geschaffen werden sollten. Verglichen mit dem Scherbenhaufen von heute waren die Verhältnisse damals glasklar.

Die Wahlen enttäuschten, der Wähler gab keine Richtung vor. Als sich schließlich eine große Koalition herauszuschälen begann, wurde erneut aufgeatmet. Zwar nicht die beste Lösung, aber wenigstens ein Startsignal. Weit gefehlt. In der Halbzeit der Verhandlungen müssen die Deutschen fürchten, dass alles wieder von vorne beginnt und neuerlich gewählt werden muss.

In kritischer Zeit mit weiterhin fünf Millionen Arbeitslosen und einem Volumen von 35 Milliarden Euro, das 2007 eingespart werden muss, sind die handelnden Parteien gelähmt, weil sie mit sich selbst beschäftigt sind: Generations- und Richtungswechsel, gekränkte Eitelkeiten und alte Rechnungen: Alles bricht just in der Halbzeit der Koalitionsgespräche auf.

In jenem Moment, wo man erwartete, dass das seit Mai eher provisorisch regierte Deutschland über den Berg sei und politisch wieder Tritt fasse, klemmen beide Lager in teils fundamentalen Krisen fest. Die schon sicher geglaubte Koalition wankt - viele Gründe haben Pessimisten vorhergesagt, die eingetretenen nicht.

Die erbärmlichste Rolle in dieser griechischen Tragödie unglückseliger Verkettungen gab bisher Edmund Stoiber ab: Sein Hinhalten über die persönliche Zukunft seit dem Sommer, bei dem es ihm ausschließlich um seine künftige Sicherheit und weniger um das Wohl des Staates ging, hat die politischen Akteure unnötig in Atem gehalten: Kommt er - geht er? Erst nach Berlin, dann wieder zurück nach München, immer schob er die Entscheidungen vor sich her. Die anderen mussten warten, in München bekamen sich die möglichen Nachfolger schon in die Haare.

Jetzt: Alles vergebens, Stoiber bleibt, wo er war, wohl auch, weil er sich über den Ressortstreit und Angela Merkel ärgert. Da war der Rückzug von Franz Müntefering nur eine gute Gelegenheit für das Lösen der Rückfahrkarte. Solch ein Zauderer wollte ein dynamisches Zukunftsministerium führen? Besser, er bleibt in Bayern, regelt seine Nachfolge und zieht sich beizeiten aus der Politik zurück.

Aber wie steht Angela Merkel jetzt da? Noch angeschlagener denn je. Und bei der SPD? Da steht im Augenblick gar keiner mehr da. So viel zum Thema "stabile Regierung für Deutschland". ****

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