Stoisits fordert BMin Prokop auf Staatsbürgerschaftsnovelle zurückzuziehen

Begutachtungsergebnisse sprechen eindeutige Sprache

Wien (OTS) - Nach Ablaufen der Begutachtungsfrist für die vorgelegte Novelle zum Staatsbürgerschaftsrecht fordert die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, BMin Prokop auf, die Vorlage zurückzuziehen. "Die Ergebnisse der Begutachtung sprechen eine eindeutige Sprache: Nicht nur die politischen Oppositionsparteien sondern auch etliche Landesregierungen über die Industriellenvereinigung bis hin zu sachkundigen NGOs - alle kommen zum Schluss, dass die vorgelegte Novelle ausschließlich Verschlechterungen brächte. Die einzig sinnvolle und logische Konsequenz ist es, die Novelle zurückzuziehen.", erklärt Stoisits.

"Die Basis und der Kern der Staatsbürgerschaftsnovelle sei gänzlich daneben gegangen und ziele in eine völlig falsche Richtung. Darum bringen auch die angekündigten Veränderungen bei Kinkerlitzchen, wie Prokop sie angekündigt hat, nichts", ergänzt Stoisits. Sie verweist beispielhaft auf die rigorose Schlechterstellung von Flüchtlingen, deren Familienangehörigen und von NS-Vertriebenen und ihren Nachkommen. "Normalerweise bringen Gesetzesänderungen wenigstens kleine Verbesserungen in Einzelpunkten, so kritisch das Gesamtgesetz auch sein mag. Bei dieser Novelle ist keine einzige, noch so winzige Verbesserung zu finden", schließt Stoisits.

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