Kukacka zum Handymasten-Kompromiss: Verpflichtung zur Mitbenutzung von Handymasten bundesweit gesetzlich regeln

Durch Novelle des Telekommunikationsgesetzes Mitbenutzung von Handymasten verpflichtend machen

Wien, 30. Oktober 2005 (ÖVP-PD) Staatssekretär Mag. Helmut Kukacka begrüßte heute, Sonntag, ausdrücklich die Einigung zwischen Mastenbetreibern und Land Niederösterreich in der Diskussion um die Einführung einer Mastenabgabe. "Um eine stärkere Reduktion der Handymasten in Österreich zu erreichen, muss auch der Bund im Rahmen seiner gesetzlichen Möglichkeiten einen Beitrag zur Mitbenutzung und Reduzierung der Handymasten leisten", erklärte Kukacka. ****

Derzeit sei nur eine Kann-Bestimmung für die Mitbenutzung von Handymasten im TKG gesetzlich vorgesehen, bzw. müssen Eigentümer von Masten und Betreiber von öffentlichen Kommunikationsnetzen, wie Feuerwehr, Rettungsdiensten sowie Sicherheitsbehörden die Mitbenutzung gestatten. Er schlage nun vor, dass in einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes eine gesetzliche Verpflichtung für Mobilfunkbetreiber zur Mitbenutzung von Handymasten durch andere private Handybetreiber vorgesehen werde, soweit dies technisch möglich sei, so Kukacka. Aus einer Kann-Bestimmung sollte eine Muss-Bestimmung werden. Dies sei "eine vernünftige Konsequenz aus der niederösterreichischen Diskussion", betonte der Staatssekretär.

"Der Bund sollte jetzt seine gesetzlichen Möglichkeiten nützen, um diesen guten niederösterreichischen Kompromiss auch bundesweit zum Durchbruch zu verhelfen". Damit würde der Beschränkung des Wildwuchses der Handymasten auch von Seiten des Bundes entsprechend Rechnung getragen und die negativen Auswirkungen auf das Land- und Ortsbild auch bundesweit vermindert werden", schloss Kukacka.

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