Kärntner SPÖ-Parteitag: Gusenbauer - "Ambrozy hat sein Amt mit großem Engagement wahrgenommen"

"Österreich verdient eine bessere Regierung - Kärnten einen besseren Landeshauptmann"

Klagenfurt (SK) - "Peter Ambrozy hat in einer sehr schwierigen politischen Zeit sein Amt mit großem Engagement und Erfolg wahrgenommen", betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Samstagvormittag in seinem Referat beim außerordentlichen Landesparteitag der SPÖ Kärnten in der Messearena Klagenfurt. Ambrozy habe sich als "Vertrauensmann der SPÖ bewiesen, auf den man mit Recht stolz sein kann", so Gusenbauer. Ebenso wie sich "Österreich eine bessere Regierung verdient hat, verdient sich Kärnten einen besseren, nämlich einen sozialdemokratischen Landeshauptmann", sagte Gusenbauer. Er betonte auch, dass der oder die neue Landesparteivorsitzende der Kärntner SPÖ "von der gesamten Partei getragen sein muss" - dies sei die Basis dafür, dass Kärnten die Chance hat, das fünfte Bundesland mit einem sozialdemokratischen Landeshauptmann zu werden. ****

Gusenbauer übte in seiner Rede scharfe Kritik an der ÖVP, die er als "Partei des kalten Neoliberalismus und des Standesdünkels" bezeichnete. In Österreich gehe es nunmehr um eine "Richtungsentscheidung". "Die SPÖ ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit, der Engagierten und Leistungswilligen sowie die Partei der Hoffnung", machte der SPÖ-Vorsitzende den Unterschied zwischen der ÖVP und der SPÖ klar. Er scheue auch den persönlichen Vergleich mit Schüssel nicht - schließlich unternehme Schüssel nichts gegen die Jugendarbeitslosigkeit und gegen die Zerstörung des Bildungssystems, stellte Gusenbauer fest und verwies darauf, dass die SPÖ die Partei sei, die für das beste Bildungssystem stehe, und auch jene Partei sei, die für soziale Gerechtigkeit im Land eintrete.

SPÖ ist "erfolgreichste politische Bewegung"

Die SPÖ sei vor allem deshalb die "erfolgreichste politische Bewegung, weil sie die Anliegen und Sorgen der Menschen ernst nimmt", hob der SPÖ-Vorsitzende mit Blick darauf hervor, dass die SPÖ 17 Wahlen in Serie gewonnen habe und weiters dafür sorgen werde, dass "Österreich in eine bessere Zukunft geht". Die "Verheißungen des Neoliberalismus haben sich nicht erfüllt", ortete Gusenbauer eine "Welle weg vom Neoliberalismus hin zu einer Politik der sozialen Gerechtigkeit". "Die Neoliberalen riechen nach Vergangenheit und nach gescheitert", bekräftigte Gusenbauer. Es gelte, für eine Stärkung von Nachfrage und Kaufkraft zu sorgen - woraus sich mehr Wachstum und Arbeitsplätze ergeben, plädierte Gusenbauer für eine Steuerreform, die den Mittelstand entlastet, und nicht - so wie von den Regierungsparteien gemacht - nur Großunternehmen steuerlich entlaste.

"Jugendarbeitslosigkeit halbieren, statt Jugendlichen zu sagen, 'Wir brauchen euch nicht'"

Es müsse das Ziel einer jeden Regierung sein, die Jugendarbeitslosigkeit zu halbieren, anstatt wie die Schüssel-Regierung "tatenlos zuzusehen", kritisierte der SPÖ-Vorsitzende und zog eine vernichtende Bilanz über fünf Jahre Regierungspolitik a la Schüssel: So seien sinkendes Wirtschaftswachstum und galoppierende Arbeitslosigkeit zu beklagen, zudem nehme Österreich bei den öffentlichen Investitionen im EU-Vergleich den letzten Platz ein. Zudem trügen die Regierungsparteien mit der Verdoppelung von Saisonniers und nach Österreich geholten Scheinselbständigen dazu bei, dass die "österreichischen ArbeitnehmerInnen unter Lohndruck gesetzt werden" -womit klar sei, "dass dieser Kurs in der Beschäftigungspolitik in die falsche Richtung geht", kritisierte Gusenbauer.

"Noch immer keine umfassende Gesundheitsreform"

Nach wie vor sei zu kritisieren, dass es "unter Schüssel und seinen paar bunten Ministranten noch immer keine umfassende Gesundheitsreform" gebe - stattdessen stehe "Murks" auf der Tagesordnung, erinnerte der SPÖ-Vorsitzende an die völlig missglückte Unfallrentenbesteuerung und an die Ambulanzgebühren. Die SPÖ sei gegen Selbstbehalte und für mehr Lebensqualität sowie für eine "solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems", machte Gusenbauer klar und erteilte dem unter der jetzigen Regierung eingeschlagenen Weg in die Zwei-Klassen-Medizin eine scharfe Absage.

"Bildungspolitik unter Gehrer ist Schlachtfeld"

"Die Bildungspolitik unter Gehrer ist ein Schlachtfeld", so Gusenbauer mit Blick auf die "Verengung des Uni-Zugangs und auf die beklemmenden PISA-Ergebnisse". Das Vorgehen der Bundesregierung komme hier einem "Verrat an der Zukunft unserer Kinder" gleich, kritisierte der SPÖ-Vorsitzende und sprach sich für eine Erhöhung der Bildungschancen für jeden aus. Die SPÖ wisse nur zu gut, dass die Frage der Bildung auch über den künftigen Wohlstand Österreichs entscheide - deshalb trete die Sozialdemokratie etwa für sprachliche Frühförderung, Ganztagsschulen, für eine Lehrlingsstiftung sowie für kleinere Klassen ein, wo jedes einzelne Kind besser gefördert werden könne, so Gusenbauer abschließend. (Schluss) mb

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