"Kleine Zeitung" Kommentar: "Landeshauptmann Pröll zeigt, dass er doch noch lernfähig ist" (von Wolfgang Simonitsch)

Ausgabe vom 29.10.2005

Graz (OTS) - Jetzt knien sie reihenweise nieder vor Niederösterreichs sonst oft bis zur Sturheit beharrlichen Landeshauptmann Erwin Pröll: Sogar der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, rühmt Prölls Einlenken im monatelangen Streit um die von ihm gewollte Steuer auf Handymasten als "verantwortungsbewussten Schritt für den Standort".

Wenn es nur so wäre. Pröll, dessen Politik nicht nur im Streit um den von ihm seit Jahren verhinderten Semmering-Bahntunnel schädlich für den Wirtschaftsstandort Österreich ist, wollte in Wahrheit nur beim Boom des mobilen Telefonierens dabei sein und groß mitkassieren. Beweis gefällig?

Der kahle Landesvater wollte nur die zugegebenermaßen die Gegend wirklich schlimm verschandelnden Sendeanlagen der Mobilfunker besteuern. Keine Rede war aber davon, die vom Land für das Behördenfunknetz BOS geplanten rund 250 Sendeanlagen, die noch höher und wahrlich nicht schöner als Handymasten sind, mit irgendwelchen Auflagen, Sanktionen oder Steuern zu belasten. Auch die zahlreichen ORF-Masten waren nie Ziel Pröll'scher Steuerbegehrlichkeit.

Doch jetzt ist er ohnehin umgefallen. Gott sei Dank! Obwohl er offenbar ganze acht Tage gebraucht hat, um dies öffentlich einzugestehen. So lange ist es nämlich schon her, seit Prölls Beamte mit den Mobilfunkern den Kompromiss ausgehandelt haben, der die Zahl der Handymasten in Niederösterreich nun angeblich halbieren wird.

In Wahrheit hat Pröll gelernt, dass mit einer Handymasten-Steuer weder im Land noch international Blumentöpfe zu gewinnen sind. Damit hat er sich erspart, dass ihm wütende Landsleute die Türen einrennen, weil sie entweder zu teuer oder in ländlichen Gebieten gar nicht mehr hätten mobil telefonieren können, wenn unrentable Anlagen rasch abgerissen worden wären.

Nach seinem Rückzug muss Pröll auch nicht zittern, nach der von der EU-Kommission schon eingeleiteten Klage später klein beigeben zu müssen.

So viel Pröll'sche Einsicht tut auch uns recht gut: Andernfalls hätte sein Beispiel wohl österreichweit Schule und letztlich das Telefonieren bundesweit deutlich teurer gemacht.

Ganz abgesehen davon, dass sich Österreich mit einer rückschrittlichen, weil sehr technologiefeindlichen Mastensteuer lächerlich gemacht hätte. Sollte Pröll wirklich dringend mehr Steuergeld brauchen, nur zu: Dutzende Raiffeisen-Silos in vielen Ortszentren Niederösterreichs sind auch kein Augenschmaus. Wie wäre es mit Steuern auf die hässlichen, unnützen und gigantischen Uralt-Betonklötze? ****

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