"Die Presse" Leitartikel: "Das BZÖ ist nicht regierungsfähig" (von Michael Fleischhacker)

Ausgabe vom 29.10.2005

Wien (OTS) - Aber Neuwahlen sind auch nicht die Lösung: Man sollte den Kanzler nicht aus seiner Verantwortung entlassen.
"Neuwahlen": Lautstark tönt die Forderung nach einem Ende des ÖVP-BZÖ-FPÖ-Experiments durch das Land. Und man kann die Sehnsucht nach dem Aus für den exekutiven Alien, von dem die österreichischen Bürgerinnen und Bürger derzeit beglückt werden, zunächst niemandem verdenken: Das BZÖ, das derzeit als "offizieller" Koalitionspartner der de facto allein regierenden ÖVP fungiert, ist nach den üblichen Kriterien nicht regierungsfähig. Weder verfügt die orange Fantasieorganisation über ein nachvollziehbares Programm, noch erfüllt das zur Verfügung stehende Personal so recht die hohen Ansprüche, die man gemeinhin an Regierungsmitglieder zu stellen gewohnt ist. Und der Anteil der Wählerschaft, der eine Regierungsbeteiligung der FPÖ-Abspaltung unterstützt, ist derzeit mit freiem Auge nicht erkennbar.
Also Neuwahlen?
Selbstverständlich ja, wenn es nach den Oppositionsparteien geht. Sozialdemokraten und Grüne, so das Kalkül, könnten nach der derzeitigen Stimmungslage mit einem Regierungsauftrag rechnen. Ob die SPÖ unter Alfred Gusenbauer bei sofortigen Neuwahlen stärkste Partei würde, ist zwar keine ausgemachte Sache. Es scheint aber klar, dass die rechnerische Mehrheit von Rot und Grün auch dann politisch realisiert wird, wenn sich die Schüssel-VP als Nummer eins behauptet. Denn die Grünen werden aus den Enttäuschungen der vergangenen Landtagswahlen die Lehre gezogen haben, dass ihre Wähler statt des bisherigen "Wir-wollen-regieren-egal-mit-wem" eine klare Positionierung verlangen. Und die wäre angesichts der politischen Großwetterlage nur dann erfolgversprechend, wenn sie im Propagieren einer "Wende der Wende" - und damit in einer Koalitionszusage an die SPÖ - bestünde.

Auch die FPÖ hat ein Interesse an Neuwahlen, weil sie damit rechnen kann, dass das BZÖ im nächsten Nationalrat nicht vertreten wäre und sich die "alten" Freiheitlichen unter Heinz-Christian Strache, denen mit dem Rückenwind der Wiener Wahl ein Wiedereinzug in den Nationalrat zuzutrauen wäre, endgültig als alleinige legitime Erben des "dritten Lagers" zu etablieren. Das würde bedeuten, dass sie an die in den 90er Jahren von Jörg Haider begründete Tradition der populistischen Fundamental-Opposition anschließen und ohne die Fessel einer Regierungsbeteiligung wie in alten Zeiten das Protestwählerpotenzial ohne nennenswerte Konkurrenz ausschöpfen könnte.
Dass es die geforderten Neuwahlen nicht geben wird, hat einen simplen Grund: Die ÖVP, die klarerweise das geringste Interesse an einem vorgezogenen Ende der Legislaturperiode hat, kann sich bis auf Weiteres darauf verlassen, dass der BZÖ-FPÖ-Klub "hält", dass also die Legitimation dieser Regierung durch eine parlamentarische Mehrheit gewährleistet bleibt. Selbst wenn es Strache gelingt, einige der freiheitlichen Mandatare inhaltlich auf seine Seite zu ziehen, kann man davon ausgehen, dass der überwiegenden Mehrheit weiterhin das Hemd des finanziell gut gepolsterten Abgeordnetensessels näher ist als der Rock der reinen Lehre. Letztlich dürfte ein sicheres volles Jahresgehalt attraktiver sein als die reichlich vage Hoffnung, mit Hilfe der FPÖ nach einer vorgezogenen Wahl im Nationalrat zu bleiben.

Schön, könnte man sagen, es ist zwar nicht wahrscheinlich, dass es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, aber wünschenswert wäre es doch. Wäre es das? Nicht wirklich. Denn wer vor allem die politische Erleichterung im Auge hat, die ein Ende der peinlichen BZÖ-Performance darstellen würde, übersieht den Preis dafür: Ein Nationalratswahlkampf, der direkt an die Wiener Auseinandersetzungen anschließt, würde die Polarisierungen in der Ausländerpolitik weiter anheizen. Er würde Sozialdemokraten und Grüne in Versuchung bringen, ganz im Stil der späten Neunziger Jahre ebenfalls auf Polarisierung zu setzen, in die alten moralisierenden Muster zurückzufallen und damit die tatsächlichen existierenden Probleme klein zu reden. Und am Ende kommt man dann auf die Idee einer Neuauflage der großen Koalition zur Abwehr der populistischen Bedrohung - die Tragödie würde sich als Farce wiederholen.
So fragil das ÖVP-BZÖ-Gebilde auch sein mag: Man sollte Wolfgang Schüssel jetzt nicht aus der Verantwortung entlassen, das Experiment, das er begonnen hat, zu Ende zu führen. Wenn er das nicht zur Zufriedenheit der Bürger schafft, werden sie ihm das zum regulären Wahltermin ohnehin unmissverständlich mitteilen.

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