"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Europäische Herausforderung" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 29.10.2005

Wien (OTS) - Wolfgang Schüssel kann nicht nur sehr beredt schweigen, er kann Kritik auch sehr diplomatisch formulieren: "Der österreichischen Präsidentschaft wird genug Arbeit übrig bleiben", hat er nach dem jüngsten Sondergipfel der EU-Staatschefs in Hampton Court bei London gesagt.
Vernichtender könnte das Urteil über den Gipfel und den britischen Premier Tony Blair nicht ausfallen. Im Klartext kann man Schüssel auch so interpretieren: "Die Briten haben während ihrer Präsidentschaft nichts weitergebracht, alle offenen Probleme fallen uns auf den Kopf, wenn wir im ersten Halbjahr 2006 den EU-Vorsitz übernehmen."
Die Verärgerung des Kanzlers über das Versagen der Briten wäre verständlich. Die EU ist im Umbruch und sie steht am Scheideweg:
Wo sollen künftig die Grenzen Europas gezogen werden? Sind Rumänien und Bulgarien beitrittsreif, können die Verhandlungen mit der Türkei planmäßig weitergehen? Wie viel Geld soll Brüssel künftig für gemeinsame Aufgaben zur Verfügung gestellt bekommen, wie wird die Belastung unter den Nettozahlern aufgeteilt? Wie muss eine neue Verfassung aussehen, damit die EU handlungsfähig bleibt, aber die Mitglieder nicht durch Mehrheitsbeschlüsse überfahren werden können?

Nach dem Schock über die Ablehnung der EU-Verfassung bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden und der Nicht-Einigung über die künftige Finanzierungsstruktur ist jetzt ein Neuanfang notwendig.
Österreich hätte die Chance, Akzente zu setzen - aber wie es derzeit aussieht, werden Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Plassnik alles tun, um sich während unserer Präsidentschaft nicht allzu deutlich festzulegen.
Schuld ist wieder einmal die Innenpolitik. Spätestens im Herbst 2006 stehen Nationalratswahlen an. Vor allem die FPÖ, aber auch SPÖ und BZÖ wittern ihre Chance, die Kanzlerpartei bei unpopulären EU-Entscheidungen an den Pranger zu stellen. Mehr Geld für Brüssel? Aufweichung der Sozialstandards durch die von den Gewerkschaften heftig bekämpfte neue Dienstleistungsrichtlinie?
Das sind wichtige Fragen, und sie alle bergen viel Zündstoff. Da ist es verständlich, dass Wolfgang Schüssel darauf drängt, die Finanzprobleme der EU noch heuer zu lösen. Bei der Dienstleistungsrichtlinie wiederum setzt der Kanzler auf Zeitgewinn. Wenn es nach ihm geht, soll die Kommission nicht die 1500 Abänderungsvorschläge in den ursprünglichen Entwurf einarbeiten, sondern gleich einen ganz neuen erstellen. Das würde lange dauern, und Österreich könnte das heiße Eisen an die Finnen weiterreichen, die im zweiten Halbjahr die Präsidentschaft übernehmen.
Beim üblichen "Frühjahrsgipfel" will Österreich deshalb überhaupt nur routinemäßig über "Arbeit und Wachstum" diskutieren: Da können die Staatschefs mit vielen schönen Worten unverbindliche Absichtserklärungen formulieren, die daheim gut ankommen, aber keine praktischen Auswirkungen haben.
Ganz so einfach wird es aber nicht gehen. Zu heftig ist die Unsicherheit nach dem Krisenjahr 2005, zu groß die Hoffnung, dass endlich wieder etwas weiter geht.
Europa braucht neue Lösungen, die weit über die bisherigen Ansätze hinausgehen. Mit einer "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß-Strategie" wird sich Österreich zwar vielleicht über die heikle Phase der Präsidentschaft hinwegschwindeln, aber sicher keine neuen Akzente setzen können. Wir würden damit zwar ebenbürtig an die britische Präsidentschaft anknüpfen, aber auch eine große Chance vergeben - für unser Land und für Europa.

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