Landtagsausschüsse treten zu Beratungen zusammen

Stabilitätspakt und mehrere Gesetzesänderungen auf der Tagesordnung

Bregenz (VLK) - Kommenden Mittwoch, 2. November 2005, tagen im Montfortsaal des Landhauses der Finanz-, der Rechts- und der Sozialpolitische Ausschuss des Vorarlberger Landtages. Neben einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur Weiterführung des Stabilitätspaktes stehen etliche Anträge von Angeordneten auf Gesetzesänderungen an.

Den Beginn am Ausschusstag macht um 08.30 Uhr der Finanzausschuss unter Vorsitz der Abgeordneten Beate Gruber. Debattiert werden eine Regierungsvorlage zu einer Bund-Länder-Vereinbarung über den Stabilitätspakt sowie mehrere Anträge: zum Ankauf der Bodensee-Schifffahrt, zur Abgeltung des Verzichts auf die Ausübung des Heimfallrechtes für das Rodundwerk I mit Latschauwerk und zur Abtretung des Geschäftsanteiles des Landes Vorarlberg an der VEG (Vorarlberger Erdgas GmbH) an die Vorarlberger Kraftwerke AG.

Der Rechtsausschuss befasst sich ab 9.15 Uhr unter Vorsitz des Abgeordneten Adolf Concin mit einer Vorlage der Landesregierung zum Gesetz über die Vermeidung und Erfassung von Abfällen sowie mit Änderungen des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes und des Sozialhilfegesetzes. In weiteren Sitzungspunkten geht es um das Patienten- und Klientengesetz und das Gemeindegesetz.

Unter Vorsitz Vizepräsidentin Gabriele Nußbaumer tagt anschließend um 11.15 Uhr der Sozialpolitische Ausschuss, der sich unter anderem mit einem Antrag betreffend Umstrukturierungen im Vorarlberger Krankenhauswesen zu befassen hat.

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