Mitterlehner: Rasche Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie wichtig

Klarstellungen im Entwurf der Kommission notwendig

Wien, 28. Oktober 2005 (ÖVP-PK) "Dienstleistungen sind der Motor des Wirtschaftswachstums in der Europäischen Union. Über 70 Prozent der gesamten europäischen Wertschöpfung entstehen im Bereich der Dienstleistungen. Daher ist die rasche Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie (DLRL) für die Europäische Union insgesamt von großer Bedeutung", sagte ÖVP-Wirtschaftssprecher Abg.z.NR Dr. Reinhold Mitterlehner heute, Freitag. Speziell Österreich, das jährlich Dienstleistungen in Höhe von 40 Milliarden Euro exportiere, würde von einem raschen Inkrafttreten der Dienstleistungsrichtlinie profitieren. ****

Die Zielrichtung der DLRL, insbesondere die systematische Beseitigung von Hindernissen im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr, sei absolut unterstützenswert. "Gerade in grenznahen Regionen werden österreichische KMU von der neuen Freizügigkeit profitieren", betonte Mitterlehner.

Es sei jedoch wichtig, so der ÖVP-Wirtschaftssprecher, dass im Entwurf der Europäischen Kommission noch Klarstellungen vorgenommen werden. So müsse es Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Richtlinie für sensible Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, insbesondere im Gesundheits- und Sozialsektor geben. "Die DLRL darf, wie es auch Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein von Anfang an betont hat, nicht zu Sozialdumping führen", so Mitterlehner. Dazu sei eine klare Abgrenzung der DLRL von der Entsenderichtlinie erforderlich. Weiters dürften im Sinne eines fairen Wettbewerbes Ausübungsvorschriften, die den allgemeinen Rechtsrahmen betreffen, durch das Herkunftslandprinzip nicht unterminiert werden.

Insgesamt sei es notwendig - und dieses Ziel werde in den Verhandlungen verfolgt- "sicherzustellen, dass Konsumenten und Unternehmer von der Öffnung der Dienstleistungsmärkte profitieren können, dabei aber jedenfalls österreichische Standards aufrechterhalten werden", so Mitterlehner, der appellierte, die Vorzüge der DLRL zu transportieren, statt Ängste in der Bevölkerung zu schüren.

In diesem Zusammenhang verwies Mitterlehner auch auf eine Aussendung der ÖGB Fachgruppe für Gesundheitsberufe von gestern, Donnerstag, in der fälschlich behauptet wurde, dass beispielsweise Dienstleister aus so genannten Billiglohnländern innerhalb der EU ein Krankenhaus oder Pflegeheim in Österreich führen könnten. Rechte und Pflichten der PatientInnen und des Personals würden dann den gesetzlichen und arbeitsrechtlichen Bestimmungen des Herkunftslandes unterliegen.

"Faktum ist, dass der Betrieb eines Krankenhauses oder eines Pflegeheims eine feste Infrastruktur benötigt. Damit ist die Niederlassungsfreiheit und nicht der freie Dienstleistungsverkehr angesprochen. Im Niederlassungsfall gelten in jedem Fall die Bestimmungen des Ziellandes und nicht des Herkunftslandes", so Mitterlehner abschließend.

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