Better Regulation: IV begrüßt Drei-Jahres-Plan der EU-Kommission und fordert effektive Gesetzesfolgenabschätzung

Industrieverträgliche Umsetzung von REACH als Nagelprobe - effektives Gesetzesfolgenabschätzungssystem im Sinne der Standortsicherung auch in Österreich notwendig

Wien (OTS) - (PdI) Die Industriellenvereinigung (IV) unterstützt den entschlossenen Schritt der Europäischen Kommission, der Überregulierung den Kampf anzusagen. IV-Generalsekretär Mag. Markus Beyrer begrüßt ausdrücklich den am Mittwoch von der Kommission vorgestellte Drei-Jahres-Plan zur Vereinfachung der seit 1957 verabschiedeten EU-Vorschriften. Vor allem, dass in einem ersten Schritt auch der Bereich Abfallwirtschaft besonders beleuchtet werden soll, findet die Zustimmung der Industrie.

"Überregulierung und Überbürokratisierung treiben den Unternehmergeist in die Enge. Daher müssen Normen reduziert und vereinfacht, Investitionen und unternehmerisches Handeln begünstigt werden. Der Drei-Jahres Plan zur Better Regulation trägt auch den Forderungen der IV-Initiative 'Weniger Hürden für Investitionen in Österreich' Rechnung", betont Beyrer: "Eine wirkliche Nagelprobe für den Better Regulation-Ansatz der Kommission ist die industrieverträgliche Umsetzung der EU-Chemikalienpolitik (REACH)." Positiv bewertet der IV-Generalsekretär, dass die von der Industriellenvereinigung geforderte "Sunset Clause", die die Begutachtung und gegebenenfalls Anpassung von Gesetzen nach einer gewissen Frist vorschreibt, nun von der Europäischen Kommission in den Plan aufgenommen wurde.

Mit dieser Initiative setze die Kommission den nächsten bedeutenden Schritt in ihrer "Better Regulation Kampagne", erklärt der IV-Bereichsleiter für Rechtspolitik, Mag. Stefan Mara. Große Unterstützung erhält die Kommission von der IV auch bei der geplante breiten Einführung der Gesetzesfolgenabschätzung auf EU-Ebene. Dies sei der wichtigste Hebel für eine laufende Verbesserung der Gesetzgebung, so Mara. Die IV fordert schon seit längerem ein effektives Gesetzesfolgenabschätzungssystem auch für Österreich und hat dazu das Programm "Weniger Hürden für Investitionen" erarbeitet. Mara appelliert deshalb an die Politik: "Im Sinne der Standortsicherung ist dringend notwendig, die Auswirkungen eines Gesetzes für die Wirtschaft festzustellen. So können negative (Kosten-)Effekte und mögliche Investitions-Verbote für Unternehmen vermieden werden".

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