SPÖ startet Herbstkampagne (2): Gusenbauer - Beschäftigung, Gesundheit und Bildung als zentrale Themen

"Es geht um eine Richtungsentscheidung für die Menschen in diesem Land"

Wien (SK) - Zum Auftakt der Herbstkampagne der SPÖ skizzierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer die zwei unterschiedlichen Wege, die SPÖ und ÖVP repräsentieren: "Die ÖVP balgt sich mit der FPÖ und dem BZÖ um das rechte Eck, die SPÖ ist die dynamische Kraft der sozialen Mitte." Die ÖVP ergehe sich in Standesdünkeln, die SPÖ repräsentiere Leistungswillen und Engagement. Die ÖVP stehe für Neoliberalismus. Die SPÖ sei die Kraft der sozialen Gerechtigkeit. "Zwischen diesen beiden Wegen wird sich Österreich zu entscheiden haben", erklärte Gusenbauer am Freitag. Die zentralen Themen, die sich auch in der Kampagne wiederfinden, sind für Gusenbauer Beschäftigung, Gesundheit und Bildung. ****

"Die SPÖ ist am richtigen Weg", zog Alfred Gusenbauer zum Kampagnen-Auftakt Bilanz über die "17 Wahlsiege in ununterbrochener Reihenfolge" und den "Roten Oktober", der der SPÖ zwei absolute Mehrheiten und einen historischen Führungswechsel in der Steiermark -nach jenem bereits in Salzburg erfolgten - brachte. Von insgesamt vier Mehrheitswechseln in der Zweiten Republik seien zwei in den letzten beiden Jahren hin zur SPÖ erfolgt: "Wir freuen uns ganz besonders für Franz Voves und Gabi Burgstaller", so Gusenbauer.

Seit zwei Jahren liege die SPÖ in allen Umfragen konstant an erster Stelle. "Der Wunsch nach einem Kurswechsel wächst von Tag zu Tag", verwies Gusenbauer auf aktuelle Umfragen: 60 Prozent der Bevölkerung sind der Meinung, dass die Regierung Österreich in die falsche Richtung führt, zwei Drittel der Österreicher wollen eine neue, soziale Regierung und 70 Prozent wollen die SPÖ in der Regierung. Warum das so ist, ist für Gusenbauer klar: "Die SPÖ setzt mit kompetenten und glaubwürdigen Persönlichkeiten auf Themen und Inhalte, die die Menschen in den Mittelpunkt stellen." Beschäftigung, Gesundheitsversorgung und Bildungspolitik seien die zentralen Anliegen der Bevölkerung. In diesen Bereichen gehe es darum, Lösungen und Alternativen zu präsentieren und die Unterschiede zur ÖVP-Politik aufzuzeigen.

Gusenbauer will Jugendarbeitslosigkeit halbieren

Mit 270.000 Menschen habe Österreich die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik, es drohe eine Winterarbeitslosigkeit von an die 400.000 Menschen. Das sei kein Naturereignis, und auch das Ausreden der Regierung auf die internationale Situation sei ein Abschieben der Verantwortung. Tatsächlich stünden vergleichbare Staaten deutlich besser da: Österreich ist bei den öffentlichen Investitionen Schlusslicht, beim Lohnwachstum von den EU-25 an 21. Stelle und beim Wirtschaftswachstum an 19. Stelle. "Kein Wunder, dass Österreich zu den wenigen EU-Staaten zählt, wo die Arbeitslosigkeit steigt, während sie in 17 EU-Staaten sinkt", erklärte Gusenbauer.

Die Regierung Schüssel nütze die nationalen Spielräume nicht. Die Steuerreform habe nur Großkonzerne entlastet, statt die Kaufkraft zu stärken. Bei den öffentlichen Investitionen gebe es schwere Versäumnisse und es würden zu wenig Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik bereitgestellt, kritisierte Gusenbauer. Außerdem werde das Arbeitskräftepotential mit der Ausweitung der Saisonierkontingente und der Erleichterung des Zugangs für Scheinselbstständige noch künstlich aufgebläht. Damit würden Arbeitnehmer zweiter Klasse geschaffen, die Löhne in Österreich unter Druck gebracht und der Arbeitsmarkt weiter geschwächt. "Dieser Art von Arbeitsmarktpolitik können wir Sozialdemokraten keine Zustimmung geben", so Gusenbauer.

Die SPÖ wolle Arbeit schaffen, erklärte der SPÖ-Vorsitzende weiter. Konkret will die SPÖ:

  • Investitionen in Infrastruktur und Forschung für neue Arbeitsplätze
  • Eine Steuerreform für den Mittelstand statt Steuergeschenke an Großkonzerne
  • Steueranreize für Investitionen in Österreich und nicht im Ausland
  • KleinverdienerInnen entlasten, um Konsum und Konjunktur anzukurbeln
  • Klein- und Mittelbetriebe gezielt fördern, denn diese schaffen Arbeitsplätze
  • Mehr Kinderbetreuungsplätze für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Das oberste Ziel der SPÖ werde es sein, wenn sie in die Regierung kommt, die Jugendarbeitslosigkeit in einer Legislaturperiode zumindest zu halbieren. Die Jugendarbeitslosigkeit sei nämlich das "Beklemmendste" und es sei unerträglich, wenn die jungen Menschen als erstes Signal der Gesellschaft empfangen: Wir brauchen euch nicht, ihr seid eurem Schicksal selbst überlassen.

Österreich verdient das beste Gesundheitssystem und nicht die Zwei-Klassen-Medizin

Seit fünf Jahren verspreche die Regierung Schüssel eine umfassende Gesundheitsreform. Die Regierung liefere aber nur "Murks", erinnerte Gusenbauer an die Ambulanzgebühr, die Unfallrentenbesteuerung und die als "Reform" getarnte politische Änderung im Hauptverband. Abseits dessen habe es nur Belastungen gegeben: viermalige Erhöhung der Rezeptgebühr, Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages, Neueinführung der Freizeitunfallversicherung - insgesamt 15 Belastungen im Gesundheitssystem unter der Regierung Schüssel. "Die Regierung Schüssel führt Österreich schnurstracks in die Zwei-Klassen-Medizin, wo das Niveau der Versorgung vom Einkommen abhängt", kritisierte Gusenbauer. Er ist der Meinung, dass Österreich eine Regierung verdient, die das beste Gesundheitssystem garantiert. Gusenbauer nannte die Forderungen der SPÖ:
* die Gesundheit der Menschen müsse vorsorgend und aktiv gefördert werden
* gleicher Zugang zu moderner Spitzenmedizin für alle
* keine neuen Selbstbehalte
* Gelder effizient und gerecht einsetzen
* solidarische Finanzierung zur Sicherung höchster Qualität

Beste Schulbildung für alle

Die österreichische Bildungslandschaft gleiche einem Schlachtfeld, verwies Gusenbauer etwa darauf, dass Studienplätze "per Los" vergeben werden, und auf die Tatsache, dass 20 Prozent der 15-Jährigen nicht ordentlich Lesen, Schreiben und Rechnen können. "Welche Chancen sollen diese jungen Leute haben", fragte Gusenbauer. Die SPÖ habe mit der Aufhebung der Zwei-Drittel-Mehrheit den Weg für Reformen freigemacht, aber "was Bildungsministerin Gehrer getan hat, spottet jeder Beschreibung". Auch der österreichische Pisa-Chef Günter Haider habe die Maßnahmen der ÖVP als unzureichend kritisiert - und sei deshalb von der ÖVP umgehend diffamiert worden.

"Das Bildungsthema ist mir ein besonders Herzensanliegen, weil es über die Chance jedes Einzelnen entscheidet, über den Wohlstand im Lande und über die soziale Durchlässigkeit in Österreich", betonte Gusenbauer. Er komme aus einfachen Verhältnissen, ein Studium sei für ihn keine Selbstverständlichkeit gewesen. Wie Zig-Tausende seiner Generation habe er aber die Möglichkeit erhalten, über seinen Studienplatz habe nicht das Los entschieden, so Gusenbauer. Vielmehr hätte das Engagement jedes Einzelnen gezählt. Deshalb habe seine Generation die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass unsere Kinder in Zukunft nicht schlechtere, sondern bessere Verhältnisse an den Schulen vorfinden.

Jetzt, wo es weniger Kinder gebe, sollten Lehrer nicht auf die Straße gesetzt werden, sondern die Chance ergriffen werden, dass in Zukunft nicht 35 oder 31 Kinder in einer Klasse sitzen, sondern nur mehr 25, "damit die Lehrer mit den Kindern auch etwas Ordentliches anfangen können", erläuterte der SPÖ-Vorsitzende.

Die SPÖ werde mehr für Bildung tun, so Gusenbauer, denn Österreich verdiene eine Regierung, die für die beste Schulbildung unserer Kinder sorge. Die SPÖ fordert:

  • gleiche Chancen für alle Kinder unabhängig von Einkommen und Herkunft der Eltern
  • sprachliche Frühförderung in Kindergarten und Vorschule
  • mehr individuelle Förderung für alle SchülerInnen
  • mehr Ganztagsschulplätze
  • Studienplätze für alle, die studieren wollen
  • Einführung der Lehrlingsstiftung und des Lehrlingsfonds

"Ich scheue den persönlichen Vergleich mit Schüssel nicht"

Kanzler Schüssel verunsichere Teile der österreichischen Bevölkerung - "ich will den ÖsterreicherInnen wieder Hoffnung geben", so Gusenbauer. "Ich scheue den persönlichen Vergleich mit Wolfgang Schüssel nicht": Schüssel wolle nichts gegen die Rekordarbeitslosigkeit tun - "ich will keine Möglichkeit ungenützt lassen, um für mehr Beschäftigung zu sorgen". Schüssel wolle Österreich in ein Gesundheitssystem mit zwei Klassen führen - "ich will, dass alle unabhängig von ihrem Einkommen die beste Gesundheitsversorgung bekommen". Schüssel wolle weiterhin die Zukunftschancen der Kinder verspielen - "ich will, dass jedes Kind von Anfang an die faire Chance auf eine exzellente Ausbildung hat".

Hier gehe es um eine Richtungsentscheidung, erklärte Gusenbauer. "Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass mein Weg der richtige ist, denn Österreich hat eine bessere Zukunft verdient." (Forts.)

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