Martinz: Realitätsverweigerung geht weiter

Arbeitnehmerförderung Neu heißt bei dieser Koalition Kürzung um 1,6 Mio.Euro! Steuerpaket muss weg, Strompreis runter, Weihnachtsgeld her.

Klagenfurt (OTS) - "Wenn der Landeshauptmann ankündigt, dass er viele Reformen vorhat, muss das als Drohung aufgefasst werden", sagt heute LR Josef Martinz. Denn bisher habe sich die BZÖ/SPÖ-Koalition darauf beschränkt, in die Taschen der Bürger zu greifen und die Steuern zu erhöhen. Weiters habe die Koalition Leistungen wie das Schulstartgeld gestrichen und dafür weit überhöhte Gagen den Mitarbeitern der Seebühne ausbezahlt und Flieger gekauft.

"Die vom Landeshauptmann angekündigte Arbeitnehmerförderung Neu wirkt sich leider negativ auf die Bevölkerung aus. Denn BZÖ und SPÖ haben die Kürzung in Höhe von 1,6 Mio. Euro fixiert", berichtet Martinz und verweist auf das Eingeständnis von LHStv. Strutz. In Zeiten massiv gestiegener Energiepreise sei die ÖVP für eine Erhöhung der Arbeitnehmerförderung um 2 Mio. Euro, die zweckgebunden für den Fahrtkostenzuschuss verwendet werden sollen.

Die Kaufkraft in Kärnten sei auf keinen Fall durch ständige Ankündigungen zu erhöhen. Daher fordere die ÖVP weiterhin die Auszahlung des Schulstartgeldes als Weihnachtsgeld. "Die Familien haben hohe Belastungen zu tragen. Das Schulstartgeld zu streichen, ist weder sozial noch stärkt es die Kaufkraft", erklärt Martinz. Die Koalition sei gefordert, endlich das Steuerbelastungs-Paket aufzugeben. "Der Landeshauptmann verweigert die Realität, wenn er glaubt, dass mit höheren Steuern auch die Kaufkraft steigt", sagt Martinz.

Untätig sei die Koalition auch geblieben, als sämtliche Elektrizitätsgesellschaften in Österreich den Strompreis gesenkt haben. "Nur in Kärnten hat der Landeshauptmann als Eigentümer der Kelag nichts getan", kritisiert Martinz. Der Strompreis müsse wie in Restösterreich gesenkt werden. Die ÖVP fordere auch, dass die Anschlussförderung für Biomasseanlagen wieder auf 80 % erhöht werde. Die Koalition habe diese Förderung für alternative Energien selbst auf 60 % reduziert.

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