Lopatka: Wahlkampf-Frühstart der SPÖ ein Fehlstart

Wir arbeiten für Österreich

Wien, 28. Oktober 2005 (ÖVP-PK) "Wir sind heute bei Woche 55 bis zum Ende dieser Legislaturperiode. Im Gegensatz zur SPÖ, die sich übernervös schon jetzt in den Wahlkampf stürzt, ist dies für die ÖVP kein Thema. Wir arbeiten und setzen das 'Erfolgsmodell Österreich' fort, die großen Fragen werden angepackt. Die SPÖ versucht einen Frühstart hinzulegen und leistet sich einen klaren Fehlstart", sagte heute, Freitag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka im Rahmen einer Pressekonferenz. ****

Die SPÖ starte einen Wahlkampf mit Aussagen, die "eigentlich nur die Arbeit der Bundesregierung bestätigen. Wenn die SPÖ plakatiert, dass Österreich eine Regierung brauche, die für mehr Beschäftigung sorgt, dann ist festzustellen, dass Österreich eine Regierung hat, die für einen Beschäftigtenhöchststand (über 3,2 Millionen) sorgt. Und wenn die SPÖ plakatiert, dass Österreich eine Regierung verdiene, die das beste Gesundheitssystem garantiert,
dann ist es auch hier eine Tatsache, dass diese Regierung der
Garant für das beste Gesundheitswesen ist", so Lopatka.

Der ÖVP-Generalsekretär wies darauf hin, dass die SPÖ-Herbstkampagne nichts weiter als ein verfrühter Wahlkampfstart sei und erinnerte an die Einschätzung vom Kurier (Ausgabe vom 24. Oktober 2005): "Diese Präsentation ist SPÖ-intern umstritten: 'Es ist zu früh, ein Jahr vor der Wahl bereits den Spitzenkandidaten zu plakatieren. Außerdem haben die Leute in jenen Ländern, in denen gewählt wurde, vorerst einmal genug von Wahlplakaten.' Doch Gusenbauer und seine Zuarbeiter in der SPÖ wollten mit dem Plakatieren des Chefs offenbar Fakten schaffen, bevor jemand auf
die Idee kommt, Gusenbauer als Kanzlerkandidaten infrage zu stellen."

Im Gegensatz zur SPÖ habe die ÖVP einen unumstrittenen Kanzler-Kandidaten. "Wir brauchen keine Plakatkampagne. Unsere Maxime
lautet vielmehr: Arbeiten für Österreich", so Lopatka. Bei der Nationalratswahl werde sich herausstellen, ob Rot-Grün regiert, oder es eine von Wolfgang Schüssel geführte Bundesregierung geben wird.

Österreich werde seit 2000 von Schüssel sehr gut geführt. "So gut, dass von unseren Nachbarländern auf das 'Erfolgsmodell Österreich' geblickt wird", sagte Lopatka. Der deutsche Wirtschaftsnobelpreisträger Reinhard Selten habe erst kürzlich die Vorbildfunktion Österreichs angesprochen und die Meinung vertreten, dass Deutschland vor allem von Österreich lernen könne. In Österreich gebe es beispielsweise weniger Bürokratie und deshalb mehr Investitionen.

"Wir packen die großen Fragen an", sagte der ÖVP-Generalsekretär und erwähnte drei Beispiele: Beim Thema Arbeitsplätze und Beschäftigung unterstütze die Bundesregierung allein mit dem zuletzt beschlossenen Beschäftigungsförderungsgesetz die Qualifizierung und Beschäftigung für mehr als 60.000 Personen in der Höhe von 285 Millionen Euro. Der "Blum-Bonus" habe den Lehrlingen 6.000 Stellen gebracht.

Bei der Integration von Ausländern seien zahlreiche nachhaltige Maßnahmen gesetzt worden. "Begonnen bei der Fremdengesetznovelle 2002 mit der Integrationsvereinbarung bis hin zum Staatsbürgerschaftsgesetz 2005, das den Endpunkt einer erfolgreichen Integration darstellt", so Lopatka, der als drittes Beispiel die Sicherung des Pensionssystems betonte: "Wir haben das System gesichert und gleichzeitig jene entlastet, die es dringend brauchen. In den vergangenen fünf Jahren wurden die Mindestpensionen um 100 Euro erhöht während SPÖ-Verantwortliche in den fünf Jahren davor die Mindestpensionen gerade einmal um 29 Euro erhöht haben."

Die Gusenbauer-SPÖ zeichne sich durch "Dauerplakatieren ihres Vorsitzenden und Misswirtschaft" aus. Die Tatsache, dass die SPÖ nicht wirtschaften könne, zeige sich an vielen Beispielen. Die Milliarden-Pleite der Verstaatlichten sei ein Paradebeispiel für die Vernichtung von Volksvermögen. "Insgesamt musste der Staat zwischen 1980 und 1987 mehr als 4,4 Milliarden Euro zur Verlustabgeltung zuschießen. 55.000 Arbeitsplätze mussten eingespart werden", so Lopatka.

Beim "Konsum" sei die SPÖ für die größte Einzelpleite der Zweiten Republik verantwortlich. 5000 Arbeitnehmer hätten durch die Misswirtschaft der SPÖ ihren Job verloren. Bei der Bank-Austria seien die Finanzen "verspekuliert und verschleudert" worden. "Die Stadt Wien unter Bürgermeister Häupl hat hier eine Steuergeldvernichtung von 1,2 Milliarden Euro zu verantworten, die durch den drastischen Kursverlust der HVB verursacht wurde", sagte Lopatka.

Bei der Bank-Burgenland zeige sich ein ähnliches Bild der "roten Freunderlwirtschaft": "Laut Medienberichten beträgt der Schaden für die Steuerzahler durch dieses Bank-Desaster rund 620 Millionen Euro - weit mehr als die Hälfte des burgenländischen Landesbudgets." Das Finanz-Fiasko werde durch den Skandal rund um die BAWAG fortgesetzt. "Die Gewerkschaftsbank versteht sich als
Bank des 'kleinen Mannes'. Anstatt das Geld der Gewerkschaftsmitglieder sorgfältig zu verwalten, wurden mit den Einlagen der kleinen Sparer Kredite an dubiose US-Spekulanten vergeben. Auf diese Art und Weise wurde die horrende Summe von 425 Millionen Euro verspekuliert", so Lopatka.

Die roten Zahlen würden sich wie der selbige Faden durch die Geschichte der Roten ziehen - bis hin zu den SPÖ-Parteischulden. Es sei daher nicht verwunderlich, dass der Schuldenberg in der Höhe von etwa sieben Millionen Euro beim SPÖ-Parteitag sogar als Erfolg gefeiert worden sei. Der Vergleich mache jedenfalls sicher:
"Österreich verdient eine bessere Zukunft - als eine mit Gusenbauer an der Regierungsspitze. Die beste Zukunft ist eine mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel."

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